Briner Peter · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Mit dem Fortgang des Basars um die Sonntags-Initiative ist man offenbar den Vollzugsfragen etwas weiter nachgegangen. So soll z. B. der öffentliche Dienst vom Fahrverbot dispensiert werden. Das heisst wohl, dass beispielsweise auch das Pflegepersonal öffentlicher Spitäler zum Antritt seiner Schicht das Privatfahrzeug benützen kann. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Wie steht es dann mit dem Personal von Privatkliniken? Hier treffen sich die Argumente mit denen meines Vorredners Hess Hans, der das beispielhaft ausgeführt hat.

Was will ich damit sagen? Je mehr wir die Szenarien durchdenken, umso mehr stellen wir fest, dass ein flächendeckendes Fahrverbot in seinen realen Auswirkungen Tücken haben wird, die wohl niemand so recht bedacht hat.

Völlig unklar bleibt zudem, wie der Vollzug an der Landesgrenze ablaufen würde. Das betrifft 15 Grenzkantone, das betrifft aber Schaffhausen im Besonderen, das rundum von Grenzen umgeben ist, das zwei Nationalstrasseneingänge, drei Hauptstrasseneingänge und verschiedene Nebenstrasseneingänge hat. Kein Mensch konnte mir bis heute sagen, welche Folgen die geschlossenen Barrieren an diesem Sonntag auf unser Land haben werden und wie unsere Grenzpolizei mit den vermutlich aufgebrachten Touristen und Geschäftsreisenden fertig werden soll. Tun wir doch nicht so, als ob unsere Tourismusbranche mit dem dazugehörenden Handel und Gewerbe vor Wohlstand strotzte. Das tut sie nicht - im Gegenteil. Was wir brauchen und was unsere Tourismusbranche braucht, sind gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein landesweites Stillstandsdiktat mitnichten.