Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich bin in dieser Frage der Meinung des Bundesrates - ich bin nicht immer der Meinung des Bundesrates -, der ursprünglichen Meinung des Bundesrates. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat bei seiner Meinung bleibt, diese Volksinitiative müsse dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden, ohne dass ein Gegenvorschlag gemacht werde. Der bisherige Verlauf der Diskussion hat diese Haltung bestätigt und als richtig herausgestrichen. Der Zeitpunkt ist gekommen, hier einen Schlussstrich zu ziehen und die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag vorzulegen.

Blenden wir kurz zurück: Die Initianten wollten vier autofreie Sonntage, verbunden mit einer Umnutzung der Strassen für Feste und andere Veranstaltungen. Wir haben gesehen, dass dies so nicht geht. Dann kam der Vorschlag, den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag autofrei zu erklären. Offenbar hatten aber die Antragsteller nur den deutschsprachigen Veranstaltungskalender konsultiert. Wir mussten feststellen, dass dieses Datum mit dem traditionellen Comptoir Suisse kollidiert - ein inakzeptabler Affront gegenüber der Romandie. Nun - als nächstes Stück in dieser Geschichte - soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, den autofreien Sonntag zu bestimmen. Ich wünsche ihm jetzt schon viel Glück dabei, sollte es so weit kommen.

Ein wichtiger Punkt bei der ganzen Diskussion ist, dass es auch hier in diesem Saal viele geschätzte Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich in der Hoffnung, eine Volksabstimmung vermeiden zu können, auf die Diskussion eingelassen haben. Die Initianten - das muss man klar feststellen, das habe ich so mitbekommen - haben bei diesem Kuhhandel heftig mitgespielt. Zuerst erklärten sie zwei autofreie Sonntage als inakzeptabel; das war die Antwort auf die Vernehmlassung. Heute lassen sie durchblicken, dass ihnen auch ein einziger, streng genommen ein halber Sonntag genügen würde, um die Initiative zurückzuziehen und um möglicherweise, wenn das Referendum nicht zustande kommt, ohne Volksabstimmung zu diesem halben Sonntag zu kommen. Nun könnte sich das aber als eine trügerische Hoffnung erweisen. Es ist nämlich nicht mehr auszuschliessen, dass vor allem das Gewerbe das Referendum ergreifen wird, sollten wir diesem Gegenvorschlag zustimmen. Die Vertreter des Individualverkehrs dürften sich dieser Opposition wohl anschliessen, und in diesem Fall - da bin ich mit Kollege Leuenberger einverstanden - hätte dann das Volksbegehren direkt dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden können. Es ist ja auch der Sinn von Volksbegehren, dass sich das Volk darüber aussprechen kann. Es sollte nicht nötig sein, dass von irgendeiner Seite noch Unterschriften gesammelt und von irgendeiner Seite gegen ein Gesetz des Parlamentes noch das Referendum ergriffen werden muss, um in dieser Sache überhaupt abstimmen zu können.

Herr Pfisterer hat es gesagt: Die Probleme an der Landesgrenze sind vorhanden und dürften auch dann bestehen, wenn wir diese Angelegenheit an den Bundesrat delegieren. Wir sind heute nicht mehr in einer Notsituation, die uns zwingt, den Sonntag autofrei zu erklären. Viele der Befürworter wollen wieder Besinnung, Besinnlichkeit als Kontrapunkt zum hektischen Alltag. Ich habe viel Verständnis dafür; das ist auch richtig so. Aber Besinnung und Besinnlichkeit lassen sich nicht staatlich anordnen. Andere möchten die Bevölkerung umerziehen - Umerziehung zur Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dafür habe ich kein Verständnis; ich war noch nie ein Freund staatlicher Zwangserziehung.

Autofreie Anlässe gibt es heute zuhauf; am letzten Sonntag hat man das im Massstab eins zu eins gesehen. Marketingprofis machen diese Events zu Publikumsmagneten, die bei schönem Wetter riesigen Zulauf haben. Alle sind begeistert und glücklich. Freuen wir uns über diese Erfolge! Gehen wir selber hin, wenn wir Lust haben, aber hören wir auf, das ganze Land mit einem flächendeckenden Fahrverbot belegen zu wollen.

Warum können wir es nach dem letzten Sonntag nicht bei der heutigen Lösung belassen? Muss man diese Frage wirklich stellen? Weshalb soll nun ein riesiger Verwaltungsaufwand betrieben und warum müssen viele Leute verärgert werden? Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass nur der Zwang unsere Bevölkerung glücklich macht?

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen, damit sich das Volk über die Volksinitiative aussprechen kann.