Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

1. Es handelt sich um Gelder für Darlehen, die aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt werden sollen. Wir wissen nicht genau, welchen Betrag dies ausmachen wird. Aber es sind immerhin mehrere 100 Millionen Franken, und es sind neue Ausgaben. Sie müssen sich das also schon überlegen, bevor Sie diesem Konzept zustimmen; deswegen ist ja auch die Abstimmung über die Ausgabenbremse notwendig.

2. Eine zweite Überlegung ist die: Im Förderabgabegesetz ist vorgesehen, dass für den Erhalt und die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke Finanzhilfe gewährt werden kann. Mit dem Minderheitsantrag Baumberger würde das entfallen, wenn im Gegenzug das Förderabgabegesetz nicht durchkommt. Auf solche Unterstützungen sind die bestehenden Wasserkraftwerke im kommenden, sich öffnenden Markt aber angewiesen.

3. Zu den Kernkraftwerken: Der Bundesrat hat den Kraftwerken Mühleberg und Leibstadt eine Leistungserhöhung bzw. eine Betriebsverlängerung gewährt - dies in der Meinung, dass sie das NAI-Problem damit selbst lösen können und keinen solchen Zustupf via Darlehen benötigen.

Wie Sie zu Recht sagten, geht es auch um das Förderabgabegesetz. Das Parlament hat diesem zugestimmt, der Bundesrat hat positiv dazu Stellung genommen. Dabei wollen wir es bleiben lassen.

Ich ersuche Sie daher, alle vorliegenden Anträge abzulehnen.