Müller Leo · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Nur kurz, Sie haben es gehört: Eintreten auf diese Vorlage ist unbestritten, alle Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen. Ich möchte nochmals auf einen Punkt hinweisen, den der Bundesrat schon erwähnt hat. Wenn wir jetzt in die Detailberatung gehen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir eine bestehende Gesetzgebung haben. Sie ist auf Verordnungsstufe, aber es ist Notrecht, es ist Gesetzgebung. Jetzt soll diese in ordentliches Recht überführt werden. Alles, was wir ändern, ändern wir im Rahmen dieser Gesetzgebung. Das heisst, wir befinden uns in einem laufenden Spiel, und wenn wir in diesem laufenden Spiel die Spielregeln ändern, müssen wir uns immer gut überlegen, ob dies Auswirkungen auf die Vergangenheit hat und ob dann Übergangsrecht zu schaffen ist, damit [PAGE 2036] dann klar ist, was im Rahmen der Notverordnung galt und was dann im Rahmen der Gesetzesbestimmung gilt. Wir haben ja im schweizerischen Recht ein Rückwirkungsverbot, und das müsste dann klar angeschaut werden.

Noch ein letzter Punkt: Sie haben sich vielleicht gefragt, warum wir diese Gesetzgebung separat machen. Wir haben ja in der Herbstsession das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dieses Covid-19-Gesetz hat aber eine andere Geltungsdauer als dieses Gesetz, das wir jetzt heute beraten und womöglich verabschieden, und deshalb braucht es diese zwei Gesetzgebungen, die getrennt und mit unterschiedlichen Fristen laufen.

Ganz zum Schluss nochmals das Resultat: Die Kommission hat mit 25 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten. Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.