preparatory:AB 271629

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion.

Es ist tatsächlich so: In Grenznähe bringt der Einkaufstourismus den Detailhandel in grosse Probleme. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. Es sind Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gegangen.

Es stellt sich aber die Frage, ob wir das mit dieser Motion korrigieren können. Wir glauben, dass das eher nicht der Fall ist. Ein Hauptunterschied in diesem Preisgefüge ist die Frankenstärke. Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir dem nicht freien Lauf lassen. Dann haben wir natürlich ein anderes Kostenumfeld als im Ausland. Nehmen Sie die Löhne im Detailhandel: Jenseits der Grenze ist das Niveau der Löhne vielleicht halb so hoch wie in der Schweiz. Diese Unterschiede können wir mit dieser Motion nicht ausräumen.

Wir glauben auch nicht, dass die Motion die erhoffte Wirkung zeigen wird. Allerdings ist es tatsächlich so: Mit der Zoll-App hätten wir eine Vereinfachung bei der Steuer, und das würde [PAGE 2061] sicher noch breiter angewendet. Wir hätten dann aber auch mehr Stau im Grenzraum durch Leute, die halt immer noch abstempeln gehen. Das wäre eine negative Erscheinung.

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auch noch einem anderen Aspekt widmen, das ist der Online-Handel. In der Corona-Zeit haben wir festgestellt, dass der Einkaufstourismus über die Grenze rückläufig war; vorübergehend war er nicht mehr möglich. Dafür haben wir eine starke Zunahme im Online-Handel. Hier haben wir im Mehrwertsteuergesetz die gleich langen Spiesse geschaffen oder sind daran, sie zu schaffen. Es gibt dann das gleiche Problem, das wir hier auch hätten, nämlich das Ganze lückenlos zu vollziehen.

Es könnte den Vorteil geben, dass ein Ausgleich geschaffen werden könnte. Das hat aber in der Kosten-Nutzen-Abwägung wahrscheinlich nicht einen wirklich entscheidenden Einfluss in diesem Bereich. Ich bin auch überzeugt: Wenn die Leute die Vollkostenrechnung machen würden, nicht nur das Benzin einrechnen würden, sondern alles, was mit diesem Grenzübertritt verbunden ist, dann würde das eigentlich sehr stark zugunsten der Schweiz sprechen. Vielleicht müsste dieses Kostenbewusstsein stärker gefördert werden. Es bräuchte auch ein gewisses Bekenntnis zur Schweiz: Wer in der Schweiz seinen Lohn verdient, sollte ihn fairerweise auch in der Schweiz wieder ausgeben.

Das ist die Güterabwägung, die Sie vorzunehmen haben. Der Bundesrat erachtet die Vorteile dieser Motion als kleiner als die Nachteile. In dieser Güterabwägung haben Sie zu entscheiden. Wir anerkennen aber durchaus die Probleme, die der Detailhandel hat. Aber sie lassen sich mit dieser Motion nicht lösen. Sie weckt vielleicht auch falsche Erwartungen.

Damit kommen wir zum Schluss, Ihnen diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen.