Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat in ihrer Sitzung vom 24.[NB]Februar 2020 mit 13 zu 11 Stimmen ein Kommissionspostulat verabschiedet, das die Rolle der Schweizerischen Nationalbank bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele des Bundes analysieren und präzisieren soll. Das Postulat folgt einem Bericht, in dem aufgezeigt wird, wie die Nationalbank den Bund bei der Erreichung seiner Nachhaltigkeitsziele unterstützen kann und welche proaktive Rolle sie in der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor einnehmen kann.

Der Hintergrund des Postulates ist ein Bericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich vom Januar 2020, der deutlich aufzeigt, wie dringend sich der Rückzug aus den kohlenstoffreichen Märkten aufdrängt. Allein 2018 wurden 900 Naturkatastrophen verzeichnet, die Schäden im Umfang von 180 Milliarden Dollar verursacht haben. Nur 45 Prozent davon waren versichert, der Rest wurde von Privaten, von Unternehmen oder von der öffentlichen Hand getragen.

Die hohen finanziellen Auswirkungen von Extremwetterereignissen und Klimaschäden werden künftig noch zunehmen und stellen für alle Finanzmarktakteure ein Risiko dar. Die Kosten werden sich aber nicht einfach linear weiterentwickeln. Die durch den Anstieg des CO2 verursachten Umweltschäden zerstören Kreisläufe, was wiederum eine Reihe von Folgeerscheinungen nach sich zieht, denn das Ökosystem funktioniert nur im Gleichgewicht. Wenn ein System ausfällt, kann es eine Kettenreaktion auslösen. Diese Kettenreaktion wird im Bericht als Green-Swan-Effekt bezeichnet, in Anlehnung an die unwahrscheinlichen, aber im Falle eines Auftretens sehr gravierenden Black-Swan-Effekte in der Finanzökonomie. Ein solcher Event hätte insbesondere auch für die Zentralbanken gravierende Folgen, da sie dann z. B. gezwungen wären, zur Stabilisierung des Finanzsystems abgewertete Assets zu kaufen. Es liegt in der Verantwortung der Nationalbanken, aktiv zu werden, bevor ein klimabedingter Wirtschaftsschock sie zu solchen Notmassnahmen zwingen wird.

Auch international haben die Zentralbanken dieses Risiko erkannt. Sie haben ein Netzwerk gegründet, bestehend aus 46 Zentralbanken. Dieses erarbeitet verschiedene [PAGE 2057] Strategien, wie Zentralbanken Nachhaltigkeitskriterien implementieren können, ohne dabei ihr Hauptziel, nämlich die Stabilisierung der Währung, zu vernachlässigen. Auch die Schweizerische Nationalbank ist Mitglied dieses Netzwerkes und steht als solches hinter diesen Grundsätzen.

Dass die Klimaerhitzung zu Risiken führt, die auch bei Anlagen berücksichtigt werden müssen, hat die SNB auch schon länger erkannt. Sie berücksichtigt z. B. bei der Bewirtschaftung ihres Anleihenportfolios bereits heute Klimarisiken. Bei den Aktienanlagen hingegen hat die SNB bisher keine Nachhaltigkeitskriterien zur Anwendung gebracht, ausser dass sie auf die Beteiligungen von ethisch nicht vertretbaren Unternehmen verzichtet. Zudem hat sich die SNB in ihrer Anlagepolitik an multinationale und internationale Verträge zu halten, wie z. B. das Klimaabkommen von Paris eines ist.

In der Kommission wurde auch die Frage nach der Unabhängigkeit der SNB diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass bundesnahe Betriebe wie die Post, die SBB oder die Swisscom seit Jahren Nachhaltigkeitskriterien in ihren Anlagestrategien anwenden, ohne dass dadurch der Vorwurf der politischen Einflussnahme erhoben worden wäre. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die SNB bereits heute gewissen Vorgaben unterliegt, dass sie z. B., was den Ankauf von mittel- und grosskapitalisierten Banken anbelangt, das Risiko, in einen Interessenkonflikt zu geraten und entgegen ihrem eigenen Grundziel zu handeln, als zu gross einschätzt. Dieselbe Situation haben wir heute auch in Bezug auf Umweltrisiken. Der Ankauf von Aktien von stark umweltbelastenden Unternehmen befördert das Risiko eines Green-Swan-Effekts. Er steht damit in Konflikt mit dem Auftrag der SNB, auf eine langfristige Finanzstabilität hinzuwirken.

Eine Minderheit der Kommission anerkennt zwar die Wichtigkeit der Thematik, würde jedoch einen regelmässigen Austausch der Kommission mit dem Direktor der Nationalbank einem Postulatsbericht vorziehen.

Die voranschreitende Klimaerhitzung ist eine und in Zukunft wohl immer grössere Ursache für Finanz- und Preisinstabilitäten. Deren Risikoabschätzung und -minderung ist deshalb ein integraler Bestandteil des Nationalbankmandats.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unterbreitet Ihnen daher dieses Postulat, um zu eruieren, wie die SNB diese Aufgabe unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit gewährleisten kann.