Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zu meinem Ordnungsantrag: Herr Frick und die Frau Bundesrätin haben mich falsch verstanden. Mir geht es darum, die Finanzierungsbeschlüsse 1 und 3 gemäss ihren sachlichen Zusammenhängen zu splitten, d. h. mit anderen Worten, Entwurf 1 zu teilen, die hintere Hälfte, bei dem es um die IV geht, zusammen mit Entwurf 3 nächste Woche vorzulegen und den ersten Teil von Entwurf 1, den AHV-Finanzierungsbeschluss, nach der Beratung der 11. AHV-Revision im Dezember vorzulegen. Das ist meine Sicht der Dinge.