Barrile Angelo · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft Ziffer Ibis der Parlamentsverwaltungsverordnung. Sie ist die Folge des von der Kommission verabschiedeten Artikels 11b. Parlamentsmitglieder dürfen Einladungen von Interessenorganisationen zu Informationsreisen annehmen. Das haben wir beschlossen. Das ist so und ist auch richtig so. Die Reisekosten müssen selber übernommen werden. Das steht auch in diesem Artikel 11b. Jetzt geht es aber darum, dass in diesem Artikel auch steht, dass in einer Verordnung die Einzelheiten geregelt werden, und da kommt meine Minderheit zum Zug. Als Folge dieses Artikels und auch der in die Vorlage 16.457, "Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts", eingearbeiteten parlamentarischen Initiative Heer 15.442 sollen Reisen, die zulasten der Bundesversammlung oder auf Einladung von Behörden und Interessengruppen erfolgen, in einem öffentlichen Register eingetragen werden. Das heisst, es soll öffentlich einsehbar sein, wie diese Reisen stattfinden, wer einlädt und wer sie bezahlt.

Das haben wir beschlossen; wir haben es einfach noch nicht geregelt. Mit meinem Minderheitsantrag wären wir folglich bei diesem Schritt angelangt. Ich kann nicht verstehen, wieso die Kommissionsmehrheit zwar diesen Artikel ohne Gegenstimme und ohne Minderheitsantrag so verabschiedet hat, sich aber dann geweigert hat, das in der Verordnung zu regeln.

Ich bitte Sie deshalb, das hier nachzuholen und meinen Minderheitsantrag anzunehmen.