Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion zu Block 2. Wir haben es gehört, es ist eine Entblössungsvorlage. Wir haben auch gehört, dass wir Mut bräuchten, um diese Zahlen offenzulegen, und dass wir es der Bevölkerung schuldig seien. Sind wir es der Bevölkerung wirklich schuldig, dass wir alles offenlegen? Hier werden sich wahrscheinlich die Meinungen auseinanderdividieren. Wer aber den Mut hat, seine Zahlen offenzulegen, der kann das heute schon tun, der kann auf seiner Website seine Zahlen publizieren, kein Problem, und das entsprechend aufführen. Hier sehen wir nicht, dass es wirklich mehr Mut braucht, sondern es braucht Selbstdisziplin, und wer das machen will, der soll das auch machen dürfen.

Es ist schon erstaunlich: Dieses Gesetz haben wir ja erst gerade beraten, und wir haben uns damals auf einen ganz kleinen Schritt geeinigt. Den haben wir zusammen mit dem Ständerat gemacht. Er besteht darin, dass wir bei zusätzlichen Tätigkeiten noch aufführen, ob sie ehrenamtlich sind oder bezahlt werden. Ich war dort der Meinung, man müsste einen Betrag angeben. Das wollte die Mehrheit nicht, und das wollte auch der Ständerat nicht. Ich frage mich, warum man das jetzt wieder mit der gleichen, damals abgelehnten Forderung angehen möchte. Was ist die wirkliche Motivation? Ich kann das nicht nachvollziehen, und wir als FDP-Fraktion können das auch nicht nachvollziehen. Ich persönlich habe selbstverständlich gewisse Sympathien in Bezug auf einige Offenlegungspflichten, das können Sie im Amtlichen Bulletin von damals nachlesen. Aber irgendeinmal gibt es einen Entscheid des Parlamentes, irgendeinmal müssen wir uns für einen Weg entschliessen, und dann sollte etwas Zeit vergehen, bis wir das Problem neu beurteilen.

Die FDP-Fraktion wird hier überall der Mehrheit folgen und sämtliche Minderheitsanträge ablehnen. Selbstverständlich wird es einige wenige Fraktionsmitglieder geben, die Minderheitsanträge unterstützen, aber das wird sehr, sehr selten der Fall sein. Sollte der Rat den Erweiterungen von Artikel 11 aber zustimmen und das als wirklich notwendig erachten, dann wird die FDP-Fraktion die ganze Vorlage am Schluss ablehnen. Das möchte ich hier einfach platzieren. Im anderen Fall wäre es etwa halbe-halbe. So hat der[NB]Nationalrat[NB]die[NB]Möglichkeit, vielleicht ein bisschen zu korrigieren.

Den Antrag der Minderheit Marti Samira, die Höhe von Entschädigungen zu begrenzen, möchte ich noch speziell erwähnen. Es kann ja nicht sein, dass wir unsere privaten Einkünfte auf eine bestimmte Höhe begrenzen müssen. Das ist in unserem Land, das ist in unserer freien Marktwirtschaft schlussendlich gar nicht möglich und auch gar nicht nötig. In diesem Antrag spüre ich ein bisschen Neid. Doch wir sollten nicht mit dem Neidfaktor politisieren, sondern mit Ehrlichkeit. Ich rufe noch einmal alle auf, die wirklich Mut haben: Veröffentlichen Sie Ihre Zahlen auf Ihrer Homepage, dann müssen wir keine solche Regelung machen.

Folgen Sie hier überall der Mehrheit.