Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Die Motion greift das Anliegen des Postulates Hodgers 11.3200 wieder auf. Dessen Umsetzung bildete 2017 bekanntlich Gegenstand des Vorentwurfes des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Der Bedarf nach einer Revision der Lex Koller wurde in der Vernehmlassung 2017 jedoch verneint. Der Bundesrat hat deshalb am 20. Juni 2018 beschlossen, auf eine Revision zu verzichten.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer sprach sich zwar für das Anliegen des Postulates Hodgers aus, forderte aber, wie das eben auch erwähnt wurde, eine Umsetzung auf Verordnungsstufe. Das Bundesamt für Justiz ist hier klar der Meinung, dass das rechtlich nicht möglich ist: Es bedarf zwingend einer Anpassung auf Gesetzesstufe.

Da eine Revision der Lex Koller 2017 abgelehnt wurde, erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht angezeigt, eine Gesetzesänderung anzustossen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, bei einer nächsten Änderung der Lex Koller eine entsprechende Änderung auf Gesetzesstufe zu prüfen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.