Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Es ist nun bereits die dritte Session, in der wir als Nationalrat das dringliche Thema der Geschäftsmieten beraten. Noch immer warten in der Schweiz Tausende von kleinen Geschäften auf eine Bundeslösung. Bestimmt haben auch Sie in den vergangenen Wochen unzählige Schreiben und Telefonate von Betroffenen erhalten. Diese Gewerbetreibenden schauen nun genau darauf, ob wir den in der Sommersession beschlossenen Kompromiss bei den Geschäftsmieten auch tatsächlich umsetzen. Während grosse Immobilienfirmen weiterhin stabile Umsätze erwirtschaften, droht vielen kleinen Läden und Gastrobetrieben der Konkurs. In der ganzen Schweiz stocken die Konkursämter aktuell ihren Personalbestand auf. Wenn wir verhindern wollen, dass Gewerbetreibende in den Konkurs geschickt werden, nur weil sie ihre Mieten nicht bezahlen können, dann braucht es jetzt diese Bundeslösung im Geschäftsmietenbereich.

Die Kantone Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Basel-Stadt, Solothurn und seit gestern auch Basel-Landschaft haben eine kantonale Lösung. Ihre Lösungen sind unterschiedlich; im Kanton Basel-Landschaft beruht sie auf Freiwilligkeit. Viele andere Kantone warten auf eine Lösung. Der Kompromiss, welcher in der Sommersession sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat eine Mehrheit fand, sorgt dafür, dass auch die 20 Prozent der Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter, welche eine Senkung verlangt, aber nicht erhalten haben, entlastet werden. Aus Sicht der Grünen wäre es zudem wichtig gewesen, dass wir eine nachhaltige Lösung schaffen, welche sich nicht nur auf den ersten Lockdown bezieht, der bereits ein halbes Jahr zurückliegt, sondern auch auf die aktuelle und die zukünftige Situation.

Wir sehen aber auch, dass die vorliegende Lösung, wie die Kommission sie angepasst hat, einem Flickenteppich gleicht und dass ein Zurück zur ursprünglichen Version unerlässlich ist, damit wir das Gesetz erfolgreich verabschieden können. Deshalb werden wir heute so votieren, dass wir gemäss Antrag Brenzikofer/Gugger/Hurni zurück zur Bundesratslösung finden. Wir wollen das Geschäftsmietegesetz in der Wintersession abschliessen und nehmen in Kauf, dass es nur für die Zeit zwischen dem 17. März und dem 21. Juni gilt. Für die auf Unterstützung angewiesenen Kleinbetriebe ist es besser, eine begrenzte Lösung zu haben, als gar keine. Weiter nehmen wir auch die Lösung 50/50 in Kauf. So habe ich meinen Minderheitsantrag zu Artikel 5 zurückgezogen.

Helfen Sie mit, einen schweizerischen und pragmatischen Kompromiss auf Basis der bundesrätlichen Vorlage zu schaffen! Tausende von Menschen schauen nun auf uns und erwarten, dass wir ihre Existenzängste ernst nehmen und entsprechend handeln.

Je vous invite donc à revenir à la proposition du Conseil fédéral. Merci beaucoup pour votre soutien.