Beerli Christine · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich kann das grosse Unbehagen verstehen, das heute im Rat zum Ausdruck kommt. Ich glaube, die Abfolge der Geschäfte ist in der Tat etwas problematisch, wenn wir jetzt den Finanzierungsbeschluss auf der Traktandenliste haben, bevor wir die Revision des IV-Gesetzes diskutiert haben. In umgekehrter Reihenfolge hätten wir mindestens das Menu gesehen, bevor die Rechnung präsentiert wird. Jetzt entscheiden wir in der Tat über die Rechnung, bevor wir überhaupt den Inhalt des Menus festgelegt haben.

Ich würde alle diejenigen sehr bitten, die jetzt - zu Recht! - ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, dass sie dann bei der Behandlung des IV-Gesetzes daran denken, [PAGE 745] was sie jetzt für Äusserungen gemacht haben. Auch wenn hundert gute Gründe dafür sprechen, dass wir Ausbau beschliessen, bitte ich Sie, doch sehr konsequent zu sein und die Lösungen der Mehrheit zu unterstützen, damit wirklich nicht noch Mehrausgaben in der Gesetzgebung verankert werden, die Ihnen schlussendlich irgendeinmal wieder als Finanzierungsbeschluss präsentiert werden.

Aber ich bin auch der Ansicht, dass es vom Verständnis her wohl besser gewesen wäre, wenn wir zuerst das Gesetz und dann den Finanzierungsbeschluss behandelt hätten. Dann hätten Sie auch gewusst, wieso die IV eben so viel Geld verlangt.

Was die zeitliche Dringlichkeit betrifft, muss ich Kollege Merz doch widersprechen: Die IV benötigt dieses Mehrwertsteuerprozent dringend. Der Bundesbeschluss muss auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden können. Wenn wir den Entscheid auf die Wintersession verschieben, dann haben wir diese Möglichkeit nicht, und das gäbe uns schwere Probleme auf.

In Bezug auf die Finanzlage der IV teile ich Ihre Bedenken voll und ganz. Ich möchte das Ganze noch ganz kurz in die längerfristige finanzielle Situation und in den Finanzplan der nächsten Jahre einbetten, damit wir die Grössenordnung und auch die Bedeutung des Problems sehen.

Der Finanzplan 2004-2007 weist ein Wachstum von 4,4 Prozent auf. Wir wissen es alle: Das ist nicht schuldenbremsenkonform. Der Finanzplan liegt also darüber. Das Budget 2003 liegt innerhalb der Bandbreite, aber der Finanzplan nicht. Diese 4,4 Prozent entsprechen einem Betrag von 9,7 Milliarden Franken Wachstum im Zeitraum von 2004 bis 2007. Davon beträgt dieses IV-Mehrwertsteuerprozent schon 3,2 Milliarden Franken. Ein ganz ansehnlicher Teil der 9,7 Milliarden Franken entfällt also auf die Finanzierung der IV. Die soziale Wohlfahrt im Übrigen macht noch 2,8 Milliarden, die Bildung - diese Erhöhung um 6 Prozent - 900 Millionen und die LSVA noch 570 Millionen Franken aus. Dann gibt es noch weitere kleine Beträge. Aber immerhin: Diese 3,2 Milliarden Franken IV sind ein ganz wesentlicher Betrag. Wenn man den Finanzplan stabilisieren, also schuldenbremsenkonform ausgestalten würde, dann wäre ein Wachstum von 3,1 Milliarden Franken möglich. Das bedeutet, dass wir 6,6 Milliarden Franken über dem Plafond der Schuldenbremse liegen, und davon macht die Hälfte wiederum dieses IV-Mehrwertsteuerprozent aus.

Die IV belastet uns also wirklich ganz schwer. Es ist ganz wichtig, dass wir versuchen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen und keine Entscheide fällen ohne gesicherte Grundlagen, ohne Zahlen; keine Entscheide, die uns in irgendeiner Art und Weise ins Ungewisse führen und von denen wir die Auswirkungen nicht kennen.

Zur Ursachenforschung: Hier möchte ich doch darauf hinweisen, dass im Bereich der psychischen Erkrankungen grosse Probleme liegen. Wir haben letzte Woche versucht, das mit der Diskussion über meine Interpellation zu den psychischen Erkrankungen und deren Bekämpfung anzugehen, vor allem auch im Bereich der Prävention. Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir hier einen Schritt zu machen haben, um materiell Verrentungen zu verhindern. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit den Massnahmen der Kostenersparnis, namentlich mit den regionalen ärztlichen Stellen - wir werden gerade im Anschluss bei der Behandlung des Gesetzes darauf zu sprechen kommen -, doch gewisse Werkzeuge in die IV-Revision eingebaut haben, die uns erlauben, die Kosten zwar langsam, aber immerhin über die Zeit hinweg in den Griff zu bekommen.

Aber noch einmal - und das ist im Prinzip der Grund meiner Intervention -: Ich bitte Sie, die Bedenken, die Sie jetzt äussern, bis zum nächsten Geschäft weiterzutragen und dort die entsprechenden materiellen Entscheide zu treffen, die nicht weitere Kostenerhöhungen mit sich bringen.