Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Um die Höhe des Teilmieterlasses ist in den letzten Monaten schon fast so etwas wie ein Basar entstanden. Zuerst galt ein Verhältnis von 70/30, dann von 60/40. Jetzt sind wir bei 50/50 gelandet. Man redet von Opfersymmetrie und von Ausgleich. Ich habe sogar Verständnis für die Idee, dass 50/50 etwas Gerechtes sei. Nur: Wir sind hier weder auf dem Basar noch bei einem Nachtessen mit einem Freund, bei dem man sich schnell einmal einigt, die Rechnung 50/50 aufzuteilen. Hier geht es nicht um ein Nachtessen unter zwei Freunden. Hier geht es um das Mietrecht, hier geht es um wirtschaftliche Existenzen von Zehntausenden von Gewerbetreibenden, hier geht es um volkswirtschaftliche Notwendigkeiten.

Hinter dem ursprünglichen Antrag auf 70/30 stand ein stringentes und gerechtes Konzept, basierend auf den drei folgenden Säulen:

1.[NB]Konkretisierung des Mietrechts und Antizipation von Gerichtsentscheiden. Bei diesen würde das Verhältnis wahrscheinlich in etwa 80/20 betragen, weil das Gericht vielleicht noch eine Restnutzung im Sinne von Take-away oder Lager geltend machen könnte, dies gestützt auf die "clausula rebus sic stantibus", bezüglich welcher unter den Rechtsgelehrten und den kompetenten Mietrechtlern in diesem Land ein Konsens herrscht.

2.[NB]Besserstellung des Vermieters gegenüber möglichen Gerichtsentscheiden - eine Besserstellung!

3.[NB]Deckung sämtlicher Kosten, die ein Vermieter hat.

Das ergibt 70/30. Mit 30 Prozent sind nachweislich sämtliche Kosten der Vermieterinnen und Vermieter gedeckt.

In der Folge, und das sehen wir, kommt es gemäss Botschaft des Bundesrates, weil es ja nur wenige Monate betrifft und wir meist Mischnutzungen haben, zu 1,6 Prozent Jahresmietausfall seitens der Vermieterinnen und Vermieter. Meine Damen und Herren, Sie buhlen hier um 1,6 Prozent Jahresmietausfall, und das bei einer Branche, die in den letzten zehn Jahren von tiefen Zinsen profitiert hat, währenddem die Mieten gestiegen sind, einer Branche, die im Gegensatz zum margenschwachen Gewerbe, das hier betroffen ist, extrem margenstark ist. Da ist 50/50 das Gegenteil von Opfersymmetrie.

Ziel dieser Konzeption war es, eine Klage- und Konkurswelle mit Arbeitslosigkeit und Elend zu verhindern, Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, die Kosten der Vermieterinnen und Vermieter zu decken und Gewerblerinnen und Gewerbler in relevantem Masse zu entlasten. Das nennt man Win-win-win-Konstellation.

Ich muss schon sagen - ich erlaube mir, das hier zu tun -, dass es himmeltraurig ist, was die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker hier veranstaltet haben: ein faktenfernes, lösungsinkompetentes, wirtschafts- und gewerbefeindliches Trauerspiel.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, wenigstens hier dieser Grundkonzeption und dem Antrag auf 60/40 zu folgen, der schon einen Kompromiss des Kompromisses darstellt.