Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Bei Block 3 geht es schliesslich noch um die Höhe des geschuldeten Mietzinses[NB]und[NB]in[NB]der Gesamtabstimmung um die Grundsatzfrage.

Bei Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b stimmen wir der breiter gefassten Formulierung zu, wonach ein angemessener Abzug nicht nur dann vorzunehmen ist, wenn die Miet- oder Pachtsache einen Wohnnutzen aufweist, sondern auch dann, wenn generell ein Nutzen vorliegt, der nicht durch behördliche Massnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 verboten oder stark eingeschränkt worden ist. Auch dies folgt einer prinzipienbasierten Logik.

Bei Artikel 5 unterstützen wir ebenfalls den Mehrheitsantrag, wonach die Lasten bei geschlossenen Geschäftsräumlichkeiten paritätisch zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen [PAGE 2107] sind und nicht, wie es die Motionen bzw. der Gesetzentwurf des Bundesrates vorsehen, zu 40 und 60 Prozent.

Schliesslich empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, in der Gesamtabstimmung das Gesetz abzulehnen. Trotz Verbesserungen durch die Kommission und heute jetzt nur teilweise durch unseren Rat konnte unsere grundsätzliche Kritik an der fehlenden Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes nicht aus dem Weg geräumt werden. Deshalb bitte ich Sie, das Gesetz abzulehnen.