Dittli Josef · Ständerat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit geht ja ursprünglich auf einen Brief zurück, den die Kommission von H plus, Curaviva, Spitex und Senesuisse erhalten hat. Sie brachten natürlich ein berechtigtes Anliegen ein, das durchaus verständlich und auch nachvollziehbar ist. Die Kommission schwächte das Anliegen allerdings etwas ab, indem sie die Spitex herausnahm und sich nur noch auf die Alters- und Pflegeheime im Bereich der Pflege ausrichtete. Vor diesem Hintergrund hat man eine gewisse Eingrenzung gemacht.

Ich muss Ihnen sagen, als ich diesen Brief erhalten habe, dachte ich zuerst, das töne eigentlich prüfenswert; es ist ja subsidiär, und es ist eine Kann-Formulierung. Im ersten Moment war ich eigentlich offen, war aber auch gespannt auf die Argumente, auch darauf, wie sich die Departementsvorsteherin und der Chef der Armee dazu äussern. Ich bin dann im Verlauf der Diskussion zur Einsicht gelangt, dass dieser Antrag nicht richtig ist und dass es besser ist, den Armee-Einsatz, falls es ihn im Assistenzdienst braucht, wie es der Bundesrat beantragt, auf die Gesundheitseinrichtungen mit Schwergewicht im stationären Bereich, also auf die Spitäler, zu beschränken.

Warum? Auf der einen Seite - diesen Teil der Argumentation hat Kollege Minder bereits gesagt - kann man sich fragen, inwieweit Angehörige der Armee in dieser speziellen Situation überhaupt geeignet sind, für die Heime eingesetzt zu werden. Auf der anderen Seite, das ist für mich fast wichtiger, ist diese Organisation auf den Worst Case ausgelegt, also wenn die zweite Welle wirklich noch schlimmer wird, wenn eine dritte Welle noch schlimmer wird, wenn die Spitäler an den Anschlag kommen und auch die Heime an den Anschlag kommen. Man hat das mit einer Obergrenze von 2500 Angehörigen der Armee begrenzt. Wenn wir den Fächer jetzt öffnen und dann auch noch den Heimen die Möglichkeit geben, über die Kantone Soldaten subsidiär einzusetzen, dann müsste man eigentlich den Bestand der Angehörigen der Armee anheben. Um diesen Worst Case abzudecken, wären meines Erachtens vermutlich nicht 2500 Angehörige der Armee richtig, sondern es müsste eine deutlich höhere Zahl sein. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir jeden Angehörigen der Armee, den wir für einen solchen Assistenzdienst einsetzen - was durchaus seine Berechtigung hat -, der Wirtschaft[NB]entziehen. Auch die Wirtschaft leidet entsprechend unter Covid-19.

Unter dem Strich bin ich am Schluss zur Einsicht gekommen, dass man, wenn es wirklich so schlimm wird, was wir alle nicht hoffen, die Angehörigen der Armee dort einsetzen soll, wo sie an vorderster Front wirklich den Hauptnutzen erbringen können, und man den Einsatz entsprechend auf die Spitäler beschränken soll; dies einerseits in der Hoffnung, dass wir so die Balance zwischen Wirtschaft und Armee-Einsatz in etwa abwägen können, und andererseits natürlich auch in der Hoffnung, dass dieser Fall nie eintritt.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, um nicht noch zusätzliche Probleme zu schaffen.