Widmer Céline · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: In kürzester Zeit hat die Finanzkommission für den absoluten Notfall, wenn die Session abgebrochen werden müsste, eine Übergangslösung geschaffen, damit wir in dieser Krise nicht auch noch ohne Budget fürs nächste Jahr dastehen. Es wäre absolut fatal, wenn in dieser gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise noch zusätzlich Unsicherheit entstehen würde, weil das Parlament das Budget nicht verabschieden kann. Denn es ist, Sie haben es gehört, nicht geregelt, was dann passiert.

Die Frage, ob wir das grundsätzlich ändern wollen, hat sich auch schon gestellt. Aber diese Frage klären wir heute nicht. Heute geht es explizit um den Voranschlag 2021. Wir ermöglichen mit diesem Bundesbeschluss, dass das Budget quasi als provisorisch bewilligt gilt, wenn es nicht zu Ende beraten werden kann. Natürlich muss alles darangesetzt werden, damit wir die Session nicht abbrechen müssen. Ich gehe da gänzlich einig mit meinem Vorredner. Das hat, Sie haben es gehört, auch die Finanzkommission im Bericht so festgehalten. Es geht uns als sozialdemokratischer Fraktion vor allem auch darum, dass die Kredite für die dringend nötigen Covid-Hilfen sofort zur Verfügung stehen. Es geht um fast 4 Milliarden Franken für Covid-Hilfen, die grösstenteils erst in den letzten Wochen, ja Tagen in den Voranschlag aufgenommen wurden. Gerade diese Gelder müssen zur Bewältigung dieser Krise unmittelbar fliessen können.

Die Finanzkommission hat diesen Beschluss innert kürzester Zeit verabschiedet. Vor gut zwei Wochen haben wir beschlossen, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, und am gleichen Tag haben wir den Erlassentwurf und den erläuternden Bericht verabschiedet, natürlich unter Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission des Ständerates. Das war nur möglich dank der grossen Unterstützung - inklusive Wochenendarbeit - des Sekretariates und dank des Engagements des Präsidenten der Finanzkommission, wofür ich mich ganz herzlich bedanke.

Das Geschäft beweist, dass dieses Parlament sehr, sehr schnell und pragmatisch einen Bundesbeschluss erlassen kann, wenn der Wille da ist. Diesen Willen hätte es eben auch gebraucht, um rechtzeitig eine Online-Lösung fürs ganze Parlament zu schaffen oder zumindest zu ermöglichen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die wegen einer Quarantäne-Anordnung nicht hier sein können, von zuhause aus abstimmen können. Das wäre viel wichtiger gewesen als der vorliegende Beschluss.

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.