Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich kann mich meinem Vorredner in vielen Punkten durchaus anschliessen - vielleicht in der eintretenden Bemerkung mit der Nuance, dass wir nicht glauben, dass es um ein Abwägen zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik geht, sondern um eine komplementäre Frage. Die sozialdemokratische Fraktion wird mit Überzeugung auf dieses Gesetz eintreten, weil die Menschen zu Recht bereit sind, gesundheitspolitische Einschränkungen, die notwendig sind, hinzunehmen, wenn sie wissen, dass ihre Jobs, ihre Einkommen, ihre Unternehmen gesichert sind. Das ist eine direkte Beziehung, die wir nicht unterschätzen dürfen.

Wir wissen aus den zehn Monaten, während denen die Krise andauert, dass die Bekämpfung einer Pandemie im besten Fall einem Marathon und, wenn es dumm kommt, sogar eher einem Ironman- oder einem Ironwoman-Anlass gleicht. Da müssen wir nicht Dutzende, sondern Hunderte von Kilometern zurücklegen, und das auch noch in verschiedenen Disziplinen. Genauso wie im Hochleistungssport brauchen wir für solche Krisensituationen auch in der Politik eine Strategie, die[NB]mindestens drei Kriterien gerecht wird: Sie[NB]muss[NB]erstens[NB]mit genügend Ressourcen ausgestattet[NB]sein, zweitens langfristig ausgelegt und drittens[NB]zwischen[NB]allen Akteurinnen und Akteuren koordiniert[NB]werden. Genau hier sehen wir aber die Schwachpunkte dieser Vorlage, die wir in der Behandlung dann noch korrigieren möchten.

Zum ersten Punkt, zu den Ressourcen: Es war offen gestanden etwas befremdlich, mit anzusehen, wie in den Tagen und Wochen vor der heutigen Verhandlung Zahlen herumgeboten wurden, welches die Höchstgrenze sein könnte, die wir für dieses Gesetz ausgeben. So ist dieser Gaul definitiv verkehrt herum aufgezäumt. Die Krise richtet sich nicht nach den Finanzplänen des Parlamentes, sondern sie wird das kosten, was sie kostet. Wirtschaftskrisen bekämpft man nicht, indem man einen Höchstbetrag im Budget festlegt, sondern indem man das Geld dafür ausgibt, das notwendig ist, um Existenzen zu sichern. Es ist vernünftig, hinzustehen und zu sagen: Jawohl, aus finanzpolitischen Überlegungen finanzieren wir heute das, was notwendig ist. Was wir jetzt machen, ist, dass wir faktisch über einen Deckel auf den konkreten Leistungen diskutieren, zum Beispiel, dass wir die Löhne der Menschen nicht zu 100 Prozent entschädigen oder dass wir die Umsatzgrenzen zu hoch ansetzen müssen und dass die EO-Beiträge entsprechend tief sind. Das ist verkehrt, und das versuchen wir mit unseren Minderheitsanträgen, bei denen ich Sie bitte, ihnen zu folgen, zu korrigieren.

Der zweite Punkt ist: Wir brauchen eine langfristige Strategie. Heute Morgen - ich glaube, ich kann Ihnen das sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen - hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ein befristet geltendes Bundesgesetz verabschiedet, das sie Ihnen vorlegen wird, zur Frage, wann man als Parlamentarierin oder Parlamentarier in Quarantäne remote abstimmen kann. Wir haben dieses Gesetz bis zur Herbstsession 2021 terminiert, weil sich das Virus nicht nach unserem Entscheid, das Gefühl zu haben, die Krise sei jetzt vorbei, richten wird. Genau das sollten wir bei den wirtschaftspolitischen Massnahmen auch tun. Was wir in den letzten Monaten getan haben, war das Gegenteil: Wir hatten ein Hüst und Hott, in dem auch der Wirtschafts- und der Finanzminister, mit Verlaub, die öffentlichen Deklarationen im Wochenrhythmus geändert haben. Mal hatten wir Geld, dann wieder keines mehr, mal hatten wir eine Krise, dann wieder keine mehr. Mal mussten wir Geld ausgeben, jetzt müssen wir offenbar wieder auf die Bremse treten. "Gouverner, c'est prévoir"! Die Menschen und die Unternehmen in diesem Land müssen Rechtssicherheit haben. Rechtssicherheit zu haben, bedeutet, dass sie nicht nur bis Weihnachten oder bis im Frühling, sondern für die gesamte Dauer dieser Krise genau wissen, dass und mit welchen Massnahmen ihnen geholfen wird. Das sollten wir in diesem Gesetz als Zweites noch korrigieren.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen die Koordination zwischen den einzelnen Säulen dieses Paketes und insbesondere zwischen Bund und Kantonen deutlich verbessern. Ich kann[NB]Ihnen sagen - und wahrscheinlich geht es Ihnen nicht anders -: Allein mit den E-Mails, die wir von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der verzögerten oder der Nichtbeantwortung von Anfragen bezüglich der wirtschaftlichen Hilfen bekommen, könnte man, wenn man sie ausdrucken würde, diesen Saal locker neu tapezieren. Das geht nicht. Wir hatten zehn Monate Zeit, uns auf diese Situation vorzubereiten. Wir empfehlen Ihnen dringend, unseren Minderheitsanträgen, welche diese Koordination verbessern, zu folgen.

Noch ein letzter Satz: Wir werden allen Einzelanträgen, mit Ausnahme der Anträge Büchel Roland, folgen. Wir werden Ihnen in den Blockstatements noch inhaltlich begründen, weshalb.