Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich über die neuen Bussen sprechen, die es geben soll, wenn jemand vergisst, seine Maske zu tragen. Sie finden die entsprechende Minderheit auf Seite 21 der Fahne. Ich bin sehr überrascht: Es ist noch keine sechs Monate her, da trat Gesundheitsminister Alain Berset fast täglich in Medienkonferenzen auf und wiederholte gebetsmühlenartig, dass Masken nichts bringen würden. Auch Herr Koch, der damalige Verantwortliche in seinem Departement, wiederholte immer wieder und wieder, es gebe keine Evidenz, dass das Tragen von Schutzmasken die Ansteckung reduzieren würde. Und ist es jetzt, sechs Monate später, nicht so, dass hier in diesem Saal, aber vor allem auch im gesamten Gebäude, fast alle von uns eine Maske tragen? Trotzdem möchte der Bundesrat jetzt noch weiter gehen und neu Bussen verhängen. Stellen Sie sich also vor, jemand trägt eine Schutzmaske, hat diese aber nur über den Mund, nicht aber über die Nase gezogen. Entsprechend kommt der Bundesrat und verhängt eine Busse bis zu 300 Franken. Stellen Sie sich vor, jemand sitzt im Zug, hat vor sich einen heissen Kaffee, nimmt einen Schluck daraus und vergisst, die Maske gleich wieder hochzuziehen. Der Polizist, der durch den Zug streift, kommt vorbei und stellt eine Busse bis zu 300 Franken aus. Jemand ist in einer Schule, vergisst auch hier, eine Maske zu tragen. Die Polizei geht vorbei, oder er wird denunziert: 300 Franken Busse. [PAGE 2120]

Haben wir wirklich ein Problem mit dem Maskentragen? Ich stelle fest, dass eine sehr grosse Disziplin herrscht. Sowohl im Zug als auch in öffentlichen Gebäuden, fast überall, wo ich hingehe, stelle ich eine sehr grosse Disziplin fest. Die Menschen halten Abstand, die Menschen haben verstanden, dass es wichtig ist, Abstand zu halten, um sich nicht anzustecken. Viele Menschen tragen freiwillig eine Schutzmaske, insbesondere die gefährdeten Personen. Aber jetzt noch die Polizei, die wirklich genug anderes zu tun hat, auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, auf die Schweizerinnen und Schweizer anzusetzen, hier zum Polizisten zu machen und Bussen bis zu 300 Franken ausstellen zu lassen, das geht nun wirklich zu weit. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Bussenregelung aus diesem Gesetz zu streichen. Wir wollen keinen Polizeistaat, wir wollen nicht noch mehr Bussen, wir wollen nicht noch mehr Denunziantentum; nein, das braucht unsere Schweiz in dieser Krise mit Sicherheit nicht. Ich habe sogar vernommen, dass sich unser Finanzminister vielleicht à contrecoeur für diese Bussenregelung hier einsetzen muss. Helfen Sie mit und stimmen Sie hier Nein gegen diese Bussenregelung.

Den zweiten Antrag, den ich habe, finden Sie auf Seite 5 der Fahne. Es geht hier um Folgendes:

1.[NB]In Absatz 4 wird geregelt, dass der Bundesrat die Kantone dazu ermächtigen kann - es ist eine Kann-Formulierung -, gewisse medizinische Untersuchungen zu verbieten[NB]oder[NB]einzuschränken.

2.[NB]Der Bundesrat kann die Kantone dazu ermächtigen, weitere Kapazitäten aufzuwenden und erforderliche Massnahmen zu treffen.

Der Bundesrat ermächtigt die Kantone, etwas tun zu dürfen. Jetzt kommt die Mehrheit der Kommission und will, dass der Bundesrat die Abgeltung regelt. Geschätzte Vertreter insbesondere der FDP-Liberalen Fraktion und der Mitte-Fraktion: Sie können doch hier nicht ein weiteres Mal den Föderalismus einschränken. Wenn die Kantone ermächtigt werden und etwas tun dürfen, dann ist es eben gerade so, dass es nicht alle tun müssen. Dann sollen auch die Kantone die entsprechenden Kostenfolgen regeln. Es ist hier eine ungewohnte Minderheit: Jacqueline Badran und ich vertreten diese Minderheit.

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit Badran Jacqueline/Aeschi Thomas zuzustimmen.