Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Wir sind ja heute daran, eine an sich kleine Teilrevision des ETH-Gesetzes zu diskutieren. Sie ist klein, aber nicht unwichtig, obwohl es sich eher um eine interne Revision handelt. Im Gegenteil: Durch diese Revision werden die sechs wissenschaftlichen Institutionen des Bundes rechtlich untermauert und erweitert und die Kompetenzen zwischen ETH-Rat und Institutionen klar abgegrenzt. Ferner werden Anpassungen an das neue Personalrecht des Bundes vorgenommen und die Aufgaben des ETH-Rates klar definiert. Weiter werden sich die ETH jetzt auch an Unternehmen beteiligen können.

Obwohl diese Teilrevision nicht Anlass zu weiter gehenden Diskussion birgt, nehme ich doch die Gelegenheit wahr, einmal mehr darauf hinzuweisen, welchen Stellenwert diese [PAGE 784] eidgenössisch-technischen Universitäten haben, die dem Bund gehören. Es wird in gewissen Kantonen bemängelt, dass die ETH besser gestellt sind als die kantonalen Universitäten, die stark durch regionale Politik geprägt sind und bei denen entsprechend auch die Mittel von der kantonalen Finanzlage abhängig sind. Demgegenüber verfügen die ETH über mehr Mittel, haben eine effizientere Struktur, sind vor direkten Eingriffen durch die Politik weitgehend geschützt und haben ein hohes Mass an akademischer und operativer Autonomie.

Das allein genügt jedoch nicht, um weltweit einen exzellenten Ruf zu geniessen, sondern der ETH-Bereich hat ein hervorragendes Studentenpotenzial und ausgezeichnete internationale Forschungs- und Lehrkräfte. Entsprechend haben wir auch für ein Land unserer Grösse viele Nobelpreisträger, die jedoch - das ist klar - nicht nur aus dem ETH-Bereich stammen. Es kommt dazu, dass Spitzenleistungen auch Spitzenleute anziehen; der Kreis schliesst sich also wieder. Natürlich kommt weiter dazu, dass naturwissenschaftliche Fakultäten nicht wie z. B. die juristische Fakultät von Studenten überschwemmt werden.

Unsere technischen Hochschulen könnten und müssten Vorbild für die Diskussionen sein, die wir im Rahmen des Hochschul-Verfassungsartikels führen werden. Es wäre von mir aus gesehen ausgesprochen falsch, nun eine Angleichung nach unten vorzunehmen. Vielmehr müssen wir versuchen, die kantonalen Universitäten zu stärken, sei es durch Zusammenlegung verschiedener Fächer, wie es der Arc lémanique vormacht, oder natürlich durch den gesunden Wettbewerb.

Dann aber müssen wir den Mut haben und auch dafür kämpfen, dass nicht jede Universität gerade in den naturwissenschaftlichen Fakultäten den gleichen Platz einnehmen kann. Ich zitiere Dr. Rudolf Walser von der Economiesuisse, der sagt: "Nur wenn wir vermehrt Schwerpunkte in Lehre und Forschung bilden, wenn wir Prioritäten setzen und den Mut aufbringen, definierte Posterioritäten auch als solche zu behandeln, kann der Denkplatz Schweiz weiterhin seine gute Position im weltweiten Wissenschaftssystem behaupten." Es sind vor allem die ETH, die weltweit diesen exzellenten Ruf haben und geniessen. In gewissen Disziplinen wie Chemie, Physik oder Mathematik sind wir Weltspitze, aber auch hier haben andere Länder aufgeholt. Bildung und Forschung bilden jedoch den Rohstoff der Schweiz, da wir keine Bodenschätze haben. Gerade deshalb müssen wir zu diesem Rohstoff Sorge tragen.

Ich weiss, es entspricht unserer Natur, dass wir auf der einen Seite keine Eliten, auf der anderen Seite aber auch keine Benachteiligten wollen. Letzteres ist sicher richtig, wir dürfen unsere Studenten nicht benachteiligen. Aber Ersteres ist falsch. Es ist unbestritten ein Fehler, wenn wir nicht den Mut haben, eine gewisse Elite entsprechend zu fördern. Deshalb werden wir uns im Bereich der Spitzenforschung entscheiden müssen, wohin die Reise geht. Es wird gelten, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, effizient und sinnvoll einzusetzen. Bundespräsident Villiger ist mir mit seiner Schuldenbremse, im Rahmen der Diskussion über das Steuerpaket, immer noch im Ohr. Mittel in die Bildung zu stecken, in die Förderung der Wissenschaft, schafft jedoch langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätze, dies auch im privaten Sektor, aber nur dann, wenn wir mit unseren Unternehmen zu den Besten der Welt gehören, denn auch hier sind wir in einem gnadenlosen Wettbewerb.

Entsprechend wäre es auch falsch, die Forschung mit gesetzlichen Schranken allzu stark zu behindern. Selbstverständlich meine ich damit nicht, dass wir als erstes Land der Welt alles ausprobieren und alles akzeptieren müssen, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein und - gleich den anderen westlichen Ländern - Forschungsversuche innerhalb strenger Richtlinien zulassen. Die heutige Revision präjudiziert noch nichts. Sie setzt aber Zeichen für unseren ETH-Bereich und weist in die richtige Richtung.

Deshalb bin ich für Eintreten und für Zustimmung zur Vorlage.