Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Auch ich will mit der berechtigten Captatio Benevolentiae anfangen und den ETH bei dieser Gelegenheit die Gratulation des armen Vetters für das schöne Haus des reicheren aussprechen. Aber es ist klar, dass die beiden ETH unsere Prunkstücke in Wissenschaft und Lehre sind, und es ist wichtig, dass wir sie auf diesem Niveau halten können.

Es ist eine kleine Revision, die wir jetzt machen. Es ist heute abzusehen, dass die nächste Revision in einigen Jahren folgen muss, auch wenn es in der Schweiz normalerweise nicht erwünscht ist, dass man die Gesetze laufend revidiert. Aber dieses Mal - so meine ich - müssen wir das ins Auge fassen. Es ist mir wichtig, das hier gesagt zu haben.

Was zu dieser kleinen Revision zu sagen ist, wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern dargelegt. Ich möchte nur noch einen Punkt betonen. Der wichtigste Punkt dieser kleinen Revision ist wohl die Veränderung in der Führungsstruktur der ETH, wonach nämlich die beiden Schulpräsidenten formell Einsitz im ETH-Rat erhalten. Der Grund für diese Änderung ist einerseits der Expertenbericht der "peers", die das ganz deutlich verlangt haben; vermutlich aufgrund ähnlicher Anreize, wie sie auch die Kommission hatte. Das war - ich muss es hier offen sagen - ein spürbarer Unmut der beiden Schulpräsidenten über die Art und Weise, wie sie oder wie sie eben nicht in manche Entscheidungen des ETH-Rates einbezogen wurden. Die Kommission hat sich sogar überlegt, aber dann darauf verzichtet, die beiden Schulpräsidenten innerhalb des ETH-Rates noch mit speziellen Funktionen zu betrauen, nämlich mit den Vizepräsidien; aber das wäre wohl deutlich zu weit gegangen. Diese Lösung, dass man die operative und die strategische Leitung miteinander vermischt, ist ja an sich ein Unikum; würde man die Situation nicht kennen, würde man sagen, dass man so etwas besser nicht tun sollte. Aber ich meine, in diesem Fall ist es wohl gerechtfertigt.

Ich bin aber davon überzeugt, dass das keine dauerhafte Lösung sein kann und dass man sich bei der nächsten Revision - wenn die von allen Leuten Gott sei Dank angekündigte Integralisierung der Hochschullandschaft Schweiz aufgrund eines neuen Verfassungsartikels möglich werden wird - wird überlegen müssen, ob das, was wir heute beschliessen, noch Sinn macht.

Genau diese spätere, noch verstärkte Aufnahme der ETH in die gesamte Hochschullandschaft Schweiz ist im Übrigen natürlich der Hauptgrund, warum ich ohne jedes Bedenken dem Genehmigungsrecht des Parlamentes zum Leistungsauftrag zugestimmt habe. Obwohl ich dazu vermutlich nichts mehr zu sagen haben werde, wird es für mich wichtig sein, dass das Parlament irgendwo den "Finger im Prozess drin" hat und eben allenfalls auch Nein sagen oder eine Rückweisung beschliessen könnte, wenn es den Eindruck hätte, dass hier die Bundesautonomie gegenüber dem Rest, der kantonalen Hochschullandschaft, etwas zu weit ausgelegt worden ist.

Zum Schluss noch ein Appell an die ETH - der Delegierte des ETH-Rates sitzt ja auch hier bei uns im Plenum -: Ich glaube, dass es gut ist, wenn sich die ETH heute schon strategische Gedanken machen, wie sie ihre, auch weltweit gesehen, unbestritten hohe Qualität in den ganzen Hochschulbereich einbringen können, bevor die Vereinheitlichung des Hochschulraumes, die ich mir wünsche, in einigen Jahren zur Realität werden wird. Sie sollten sich vermutlich heute schon überlegen, wie sie sich selber die institutionelle Einbindung in eine solche Hochschullandschaft vorstellen. Wir haben in der Kommission äusserst interessante Gedanken dazu gehört, vor allem von Professor und Nobelpreisträger Richard Ernst. Es ist heute auch schon in den Zeitungen eine Diskussion darüber in Gang gekommen, und ich glaube, dass es gut ist, wenn sich die schliesslich Betroffenen, seien das nun die Universitäten oder die eidgenössischen Hochschulen, heute auch selber in diese Diskussion einbringen. Mir schiene es ein Fehler zu sein, wenn am Ende diese ganze Vereinheitlichung nur von oben herab gesteuert würde. Mir scheint ein [PAGE 785] Bottom-up-Teil in diesem Prozess unabdingbar notwendig zu sein.

In diesem Sinne kann ich dieser kleinen Revision ohne Vorbehalte zustimmen, und ich bitte Sie um Eintreten.