Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich bin gewöhnlich ein guter Verlierer und nehme die Diskussion über die Verfassungsmässigkeit nicht mehr auf, obwohl im Bereich des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin die Frage gestellt werden darf, ob das wirklich dem Willen der Verfassung entspricht oder nicht. Ich bin aber der Meinung, dass Sie als Befürworter der Ehe für alle, wenn Sie jetzt neben der Ehe für alle auch noch Familie für alle fordern, ein grosses politisches Risiko eingehen. Sie gehen das politische Risiko ein, dass im Rahmen einer Referendumsabstimmung nicht mehr über Ehe für alle gesprochen wird, sondern über die Samenspende, über die Leihmutterschaft, über die Adoption und über das Kindeswohl. Diese Verantwortung müssen Sie tragen, wenn Sie darauf bestehen, alles in einem Paket verabschieden zu wollen.

Wenn ich die Protokolle und die Materialien aus dem Nationalrat lese, so entsteht bei mir schon der Eindruck, dass man da plötzlich in Fahrt gekommen ist. Zunächst verlangte man mit der parlamentarischen Initiative eine Verfassungsänderung. Dann hat man gemerkt, dass es gar keine braucht, dass es einfacher und bequemer über die Gesetzgebung geht. Man begnügte sich dann aber nicht mit der Ehe für alle, sondern hat dann noch den Bereich des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin nachgeschoben. Das war durchaus das Verdienst von Nationalrätinnen und Nationalräten, die diese Gelegenheit beim Schopf gepackt haben und sich gesagt haben, wenn schon, dann nehmen wir gerade alles. Bei der Adoption hat man noch etwas gezögert. Ich habe aus den Protokollen gelesen, man müsse aufpassen, das müsse man dann in einem nächsten Schritt machen und dürfe die Vorlage nicht überladen.

Ich hätte die Ehe für alle in der Verfassungsfrage unterstützt. Ich bin der Meinung, dass man dem Anliegen der Ehe für alle den grösseren Dienst erweist, wenn man, mit Kollege Würth, die Themen auseinanderhält. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls sollte eine eigenständige Diskussion darüber geführt werden, wie man das Adoptionsrecht anpassen möchte und wie man das Recht auf Zugang zur Fortpflanzungsmedizin regeln möchte.

Ich unterstütze den Einzelantrag Würth.