Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich habe gesehen, dass Sie einen erheblichen Rückstand auf die Marschtabelle haben. Wir befinden uns hier im Differenzbereinigungsverfahren. Ich möchte das, was Ständerat Caroni gesagt hat, nicht wiederholen, sondern einfach in drei Punkten sagen: Erstens ist die heutige Rechtslage unklar; es besteht Klärungsbedarf. Zweitens hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung auf viele Fälle keinerlei Auswirkungen. Drittens gibt es vielleicht Erwartungen, die enttäuscht werden könnten, weil heute unter Umständen von einer unrichtigen Rechtslage ausgegangen wurde. Die konkreten Auswirkungen auf die überlebenden Ehegatten sind aber, wie das dargestellt wurde, nicht sehr gross, da diese ja die gesamte Errungenschaft erhalten.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates also bitten, hier Ihrer Kommission zu folgen. Es scheint wichtig zu sein, dass Sie als Gesetzgeber die Rechtslage klären und dies nicht einfach dem Bundesgericht überlassen.