Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Wir haben hier in diesem Block 3 elf Anträge, die sich alle mit der Kurzarbeit beschäftigen und eine Ausdehnung dieser Kurzarbeit verlangen. Wir müssen uns vielleicht noch einmal überlegen, wo wir jetzt eigentlich stehen. Wir hatten im Frühjahr diese Ausdehnung der Kurzarbeit im totalen Lockdown. Die Leute konnten nicht arbeiten, und es war richtig, dass wir dort praktisch flächendeckend eingriffen.

Einfach nur, um es noch einmal zu erwähnen: Der Bundesrat hat nicht nichts gemacht, sondern er hat für die Kurzarbeit einen Kredit von über 20 Milliarden Franken beantragt. Etwa 12 Milliarden Franken davon werden bis Ende Jahr gebraucht. Für die Ausdehnung der Kurzarbeit auf Selbstständigerwerbende haben wir Ihnen 5,3 Milliarden Franken beantragt. Davon dürften etwa 3 Milliarden Franken gebraucht werden. Effektiv ergibt sich eine zusätzliche, durch diesen Lockdown verursachte Leistung von 15 Milliarden Franken.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der kein totaler Lockdown verhängt worden ist. Vielmehr versucht der Bundesrat, den Betrieb, die Wirtschaft, die Arbeit so weit wie möglich zu ermöglichen. Das wird auch diese Woche wieder der Fall sein, wenn wir über die Wintersportgebiete beraten. Wir sind also in einer etwas anderen Situation als im Frühjahr. Das wohl wirksamste Instrument, um Kurzarbeit zu verhindern, ist zu ermöglichen, dass die Arbeit eben weitergeführt werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich.

Der Bundesrat hat auch jetzt wieder, obwohl wir keinen totalen Lockdown haben, Massnahmen im Gesetz beantragt, um diese ausserordentliche Situation abzufedern. Wir gehen nicht so weit wie die Minderheitsanträge. Aber insbesondere befristete Arbeitsverhältnisse sind wieder einbezogen. Das dürfte gerade im Winter eine wichtige Unterstützung für den Tourismus sein. Wir können die maximale Bezugsdauer erweitern. Wir haben die Karenzzeit wieder abgeschafft und haben damit Möglichkeiten geschaffen, sowohl für Arbeitnehmende wie auch für Firmen, diese Situation besser zu überstehen.

Wir müssen uns aber immer auch bewusst sein, wo wir stehen. Wir stehen in einer Situation, die sich bezüglich der Kurzarbeit eigentlich nicht von anderen unterscheidet. Die Zahl der Anmeldungen für Kurzarbeit und der Betroffenen ist grösser als im Normalfall. Aber die Situation, in der von Kurzarbeit Betroffene stehen, ist eigentlich nicht anders als in anderen Situationen. Damit müssen wir uns auch bewusst sein, was Kurzarbeit eigentlich ist: Kurzarbeit ist keine Sozialhilfe, sondern soll eine Überbrückung sein, damit man nicht vollständig arbeitslos wird.

Es ist, nebst diesem Grundsatz, ganz wichtig zu erkennen, dass es nicht nur um den Staat und die Arbeitslosenversicherung geht, sondern dass auch Personen, die in der Kurzarbeit sind, aufgefordert sind, sich wieder eine Arbeit zu suchen, wie und wo auch immer. Das ist zugegebenermassen [PAGE 2146] etwas schwieriger. Aber auch die Unternehmen sind natürlich in der Verantwortung. Je grösser die staatlichen Leistungen werden, desto mehr entlassen wir sowohl die Unternehmen wie die Betroffenen aus der Verantwortung - das war nicht die Idee, als diese Kurzarbeitsversicherung eingeführt wurde, und das ist auch jetzt nicht die Idee. Vielmehr soll es immer ein Zusammenspiel aller Betroffenen sein. So gesehen sind die Ausdehnungen, die verlangt werden, eigentlich, würde ich sagen, gefährlich.

Über verschiedene Punkte haben Sie schon in Zusammenhang mit der Revision des entsprechenden Gesetzes diskutiert. Ich bin überzeugt, dass jede Ausdehnung, die Sie jetzt beschliessen, ein Präjudiz darstellt, das wir nicht mehr beseitigen können. Je mehr der Staat in die Verantwortung kommt, umso mehr entlassen wir Bürger und Unternehmen aus der Verantwortung. Das entspricht nicht unserer Idee des Staates. Daher sollten wir jetzt in dieser Situation, die vielleicht für Betroffene noch drei Monate, sechs Monate, vielleicht auch etwas länger dauert, vorsichtig sein mit der Schaffung von Sonderregelungen, die wir später nicht mehr aus der Welt räumen können. Es scheint mir wichtig zu sein, dieses Präjudiz nicht zu schaffen.

Wenn Sie die Elemente einzeln betrachten, kann man durchaus sagen: Ja, da besteht vielleicht ein Härtefall, dort öffnet sich eine Lücke. Aber es ist wieder die Frage: Ist der Staat eine Vollkaskoversicherung für jeden Fall, oder sind die Betroffenen und auch die Arbeitgeber in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Leute in der Beschäftigung bleiben? Das ist ja der Sinn der Kurzarbeit: Sie ist eine Überbrückung und keine Sozialhilfe.

Das sind meine generellen Überlegungen. Ich könnte sie zu jedem Artikel entsprechend anführen. Es macht wohl keinen Sinn, hier Sonderregelungen zu treffen, weil die Situation nicht neu ist. Nur die Zahl der Betroffenen ist grösser, als sie vielleicht in der Vergangenheit war. Aber das rechtfertigt es noch nicht, Präjudizien zu schaffen, die uns danach ständig begleiten werden.

Insbesondere möchte ich Sie auch noch davor warnen, dass bei Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f eine Rückwirkung beantragt wird. Das würde bedeuten, dass all diese Abrechnungen noch einmal angeschaut werden müssten. Mehr als 10[NB]000 Betriebe müssten für relativ kleine Beträge neue Abrechnungen erstellen. Man hat mir gesagt, dass man etwa 20 Vollzeitstellen braucht, um das aufzuarbeiten, und das würde eine Verzögerung ergeben.

Wir müssen beim Ganzen auch noch Folgendes sehen: Alles, was Sie beschliessen, muss auch vollzogen werden. Die Arbeitslosenkassen laufen angesichts dieser Herausforderung, ich habe es schon erwähnt, jetzt seit Wochen am Anschlag. Wir sind ja bestrebt, die Anmeldungen korrekt zu behandeln und möglichst rasch auszubezahlen. Je mehr Sonderfälle Sie schaffen, die in der Summe dann doch nicht so ins Gewicht fallen, desto komplizierter wird es und desto grösser wird auch die Gefahr des Missbrauchs. Das sollten wir verhindern.

Zusammengefasst: Wir sind uns bewusst, dass wir hier nicht für jeden Einzelfall eine Lösung bieten. Aber wir bieten ein gutes Netz, um dieser ausserordentlichen Situation zu begegnen.

Ich möchte Sie in dem Sinne bitten, überall dem Bundesrat zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.