Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich bedanke mich auch für das speditive Vorgehen, das Sie vorgeschlagen haben. Ich mache mir keine Illusionen über meinen Nichteintretensantrag. Ich werde wohl hier im Rat verlieren. Man kann ja nicht immer gewinnen. Ab und zu muss man auch nur recht haben. Diese Diskussion möchte ich hier eigentlich in erster Linie anregen, weil ich felsenfest überzeugt bin, dass die Initiative eine Mogelpackung ist. Wir diskutieren wieder einmal über eine viel versprechende Volksinitiative. Die Frage lautet einfach: Kann die Initiative halten, was sie verspricht? Klar - und da bin ich einverstanden mit dem Mehrheitssprecher - stört es uns, wenn wir in der Schweiz mehr für Produkte bezahlen, als sie im Ausland kosten. Wenn es ein Wundermittel gegen diese Preise gibt, welches auf einen Schlag die Preise im Land senkt, gleichzeitig unsere Löhne aber so hoch hält, wie sie sind, und alle ohne Nebenwirkungen glücklich macht, dann würde ich dieser Initiative zustimmen. Falls es ein solches Wundermittel gäbe, müsste es aber eben erst gefunden werden.

Die Fair-Preis-Initiative und auch der Gegenvorschlag sind bei Weitem nicht dieses Wundermittel, sondern sie sind in erster Linie ein reines Juristenfutter. Warum sind die Preise in der Schweiz höher als im Ausland? Da sind zuerst einmal unsere Löhne zu nennen. Bitte bedenken Sie, und das sage ich jetzt als Unternehmer, der in Deutschland und in der Schweiz arbeitet: Unsere Schweizer Löhne sind doppelt so hoch wie die Löhne in Norddeutschland. Es ist einfach so. Dann haben wir ganz grosse Preisunterschiede. Wenn Sie diese Löhne akzeptieren, dann heisst das: Jeder Transport, jede Reinigung, jede Leistung im Gesundheitswesen, jede Leistung in der Bildung, einfach alles ist in der Schweiz automatisch schon einmal teurer als andernorts.

Zweitens haben wir auch sehr teure Ressourcen in unserem Land. Der Boden kostet viel Geld. Das Bauen kostet viel mehr. Strom, Wasser, Transport, Stichwort Schwerverkehrsabgabe, und mannigfaltige administrative Hindernisse, die wir alle hier drin sehr gerne schaffen - ich möchte Sie nur[NB]an[NB]unsere Diskussion über das Beschaffungswesen erinnern -, all dies führt dazu, dass die Preise auch höher sind.

Und dann zuletzt: Stellen wir denn in der Schweiz die gleichen Ansprüche, wie sie im Ausland gestellt werden? Oder stellen wir in der Schweiz auch höhere Ansprüche? Die Antwort auf diese Frage muss ich Ihnen überlassen. Ich selbst kann nur diese Antwort geben: Ich persönlich bin stolz, in einem Land zu leben, wo alles funktioniert, wo man sich auf die Leistungen verlassen kann - auch im hintersten Tal -, wo wir gute Löhne bezahlen können, wo wir das beste Bildungssystem haben, das Gesundheitssystem funktioniert und wir die höchste Lebenserwartung von Europa haben. Das hat seinen Preis. Zu dem Preis im Ausland bekommt man auch nur die Leistung im Ausland. Das möchte ich nicht.

Die Initianten rufen auch nicht nach mehr Wettbewerb, um die Preise zu senken. Im Gegenteil: Sie rufen nach neuen Regeln mit Gerichten und mehr Verwaltung. Sie bleiben den Beweis schuldig, wie man mit Gerichten und mehr Verwaltung die Preise senken soll. Die Initianten wollen eigentlich billiger einkaufen und gleich teuer weiterverkaufen, sprich, sie möchten ihre Margen steigern.

Die Initianten wollen das heute geltende kartellrechtliche Missbrauchsverbot, welches aus guten Gründen auf marktbeherrschende Unternehmen beschränkt ist, neu auf relativ marktmächtige Unternehmen ausdehnen. Das sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Wir denken: Wenn es nichts nützt, dann schadet es nichts. Tatsächlich stellt jedoch das Konzept der relativen Marktmacht einen massiven Eingriff in die Wirtschaft und in die Entscheidungsfreiheit unserer Unternehmen dar. Als Unternehmer weiss ich, dass es oft grosse Interpretationsspielräume gibt, wie man andere Unternehmen als angebotsmächtig beurteilen kann. Die relative Marktmacht, die eingeführt werden soll, wird diese Interpretationsspielräume noch erheblich vergrössern. Die Angebotsmacht wird daher in Zukunft jederzeit und immer vor Gerichten zu klären sein.

Die Initiative soll meiner Ansicht nach vor dem Volk bestehen müssen. Einen Gegenvorschlag braucht es nicht. Ich bezweifle, dass es einen Handlungsbedarf gibt und das[NB]Problem[NB]nicht auf einem anderen Weg gelöst werden kann.

Eine mögliche Lösung - und da bin ich dem Mehrheitssprecher dankbar - bietet z. B. eine der nächsten Vorlagen, in welcher es dann um die Zölle geht. Dies ist eine ganz wichtige Vorlage, um Preise zu senken. Dort wird das Haupthindernis, aufgrund dessen das Gewerbe im Ausland nicht einkaufen kann, beseitigt. Wenn wir bereit wären, z. B. anderen administrativen Aufwand zu senken, oder wenn wir bereit wären, mehr Wettbewerb zu schaffen, dann hätte ich Verständnis für diesen Gegenvorschlag. Aber dass man auf einen nationalrätlichen Gegenvorschlag eintritt, der die Initiative zu hundert Prozent umsetzt und sogar noch weiter geht, das verstehe ich nicht. Dann soll doch das Volk die Freude haben, die Initiative anzunehmen, und dann setzen wir diesen Gegenvorschlag um.

Ich möchte es hier nicht unterlassen, Ihnen mitzuteilen: Schon manche Initiative hier drin, von der gesagt wurde, sie werde vom Volk angenommen, ist dann nicht angenommen worden. [PAGE 1125]

Unklarheiten bestehen aber auch in der Praxis, wenn Sie diesen Weg gehen, den der Nationalrat eingeschlagen hat. Die Schweiz kann nicht einfach das deutsche Recht übernehmen und meinen, es funktioniere dann. Die Schweiz wäre das einzige Land auf der ganzen Welt, das das Konzept der relativen Marktmacht dazu verwenden will, ausländische Unternehmen in den Senkel zu stellen und damit hohe Preise zu bekämpfen. Die Schweiz würde bei einer Annahme des Gegenvorschlags einen absoluten Sonderweg im Wettbewerbsrecht gehen. Ich frage Sie wirklich: Lohnt es sich, für dieses leere Versprechen das Wettbewerbsrecht auf eine ganz komische Art und Weise auszulegen?

Sie müssen auch nicht meinen, dass das nicht einen grossen Aufwand geben wird. Die Wettbewerbskommission muss dann das erste Mal in die bilateralen Verhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eingreifen. Sie muss jedes Mal beurteilen, ob in diesem bilateralen Verhältnis Abhängigkeitsverhältnisse vorhanden sind. Wenn es dort dann Abhängigkeitsverhältnisse gibt, muss sie einen Leitentscheid fällen.

Bitte bedenken Sie: Sie haben gesehen, wie die Weko arbeitet. Die Entscheidungsfindung geht drei oder vier Jahre. Wenn man den Gerichtsweg hinten anhängt, geht es noch mal sieben oder acht Jahre. Und dann: Der ausländische Anbieter muss nicht einmal mitwirken. Es gibt keine Mitwirkungspflicht, die besagt, dass er bei diesem Verfahren dabei sein muss. Das wird die Verfahren noch einmal verlängern. Darum denke ich wirklich: Wir tun der Schweizer Wirtschaft keinen Gefallen, und wir tun der Schweizer Bevölkerung keinen Gefallen, wenn wir meinen, mit diesem Riesenverwaltungsaufwand könne man die Preise senken. Diese Verfahren werden sehr teuer werden und sicher nicht preissenkend wirken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Haben wir den Mut, die Initiative ohne Gegenvorschlag der Bevölkerung vorzulegen. Schauen wir dann das Resultat an und handeln wir dann.