Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen meiner Minderheit II. Sie umfassen fünf Konten im EDA und zwei Konten im SECO sowie ihre Weiterführung im Finanzplan. Diese Minderheitsanträge sind als Konzept zu verstehen, sie hängen alle zusammen. Die Anträge umfassen die wichtigsten Konten, die für die Berechnung der APD-Quote - das ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen - berücksichtigt werden. Es sind dies im EDA die humanitären Aktionen, die Entwicklungszusammenarbeit, das Konto für Beiträge an die multilateralen Organisationen, die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechte, die Ost-Zusammenarbeit sowie im SECO die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Osten.

Die internationale Gemeinschaft empfiehlt den reichsten Ländern, eine Quote von 0,7 Prozent anzustreben. Luxemburg, Schweden, Norwegen, Dänemark und Grossbritannien haben das beispielsweise letztes Jahr erreicht. Die Schweiz lag bei 0,44 Prozent. Schon 2011 hat dieses Parlament entschieden, wenigstens 0,5 Prozent jährlich anzupeilen. Bis heute ist das nur einmal erreicht worden, und zwar 2016, als die Asylkosten, die in dieser Quote berücksichtigt werden, stark anstiegen.

Warum soll gerade jetzt das Budget erhöht werden? Die Corona-Pandemie trifft die ärmsten Länder besonders hart. Die Weltbank geht davon aus, dass infolge der Pandemie 150 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) rechnet damit, dass aufgrund der Krise die Hälfte der weltweit berufstätigen Bevölkerung ihre Arbeit und damit ihre Existenzgrundlage verlieren wird. Das Gleiche passiert mit den Millionen Menschen, die auf dem informellen Arbeitsmarkt ihre Existenz erwirtschaften. Ihnen fehlt die Arbeit und damit die Existenzgrundlage. Deshalb ist die Hilfs- und Entwicklungszusammenarbeit vonseiten der Schweiz jetzt besonders wichtig.

Als reiches Land sind wir mit den anderen Industrienationen in der Pflicht, jetzt verstärkt zu helfen, um auch zukünftigen Hunger- und Flüchtlingskrisen vorzubeugen. Diese Unterstützung in der Krise deckt sich auch mit den strategischen Schwerpunkten der im Sommer verabschiedeten IZA-Strategie: Hilfe vor Ort mit Projekten zur Ernährungssicherheit, zum Aufbau von Gesundheitsstrukturen der humanitären Hilfe, zur wirtschaftlichen Entwicklung und für die Schaffung von beruflichen Perspektiven für Junge sowie auch für die Unterstützung der multilateralen Hilfsorganisationen. Alle diese Bereiche sind in diesen Anträgen, die ich gestellt habe, abgedeckt.

Lassen Sie mich noch auf den Vorwand eingehen, dass wegen eines Wirtschaftsrückgangs in der Schweiz wegen Corona die APD-Quote ohnehin steigen werde und dann allenfalls sogar höher als 0,5 Prozent ausfallen könne. Die beantragten Erhöhungen der Beiträge von insgesamt 279 Millionen Franken basieren auf den Annahmen zum Bruttonationaleinkommen des SECO von Oktober 2020. Sie sind also recht aktuell. Es ist immer so, dass die APD-Quote erst im Nachhinein konkret festgelegt werden kann. Deshalb ist sie immer nur ein Richtwert. Bis wir aber die 0,7 Prozent, wie es für Industrienationen vorgesehen ist, erreichen, ist noch viel Luft nach oben. Es ist jetzt in der Krise für die reichen Länder wie die Schweiz an der Zeit, einzuspringen, um vermehrt zu helfen. Wir bezwingen diese Pandemie nur, wenn sie weltweit besiegt wird.