Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wir haben es bereits im Voraus, in der Eintretensdebatte, gesagt, dass wir das Ziel haben, nicht mehr auszugeben, als der Bundesrat beantragt. Das ist einmal ein Hauptziel. Auch wenn es jetzt in Block 3 nicht so viele oder zumindest betragsmässig nicht so grosse Erhöhungsanträge gibt wie in Block 2, sind wir doch der Meinung, dass diese hier geforderten Erhöhungen nicht gerechtfertigt sind. Es geht nicht immer darum, ob wir mit zusätzlichem Geld etwas mehr erreichen können, sondern man muss sich auch die Frage stellen, ob der Auftrag und die Aufgabe richtig formuliert sind, um mehr erreichen, um effizienter arbeiten zu können. Diese Frage müssen wir immer wieder bei allen Anträgen stellen.

Wir haben in diesem Block noch Kürzungsanträge gestellt, genau wegen der Überlegung, ob es sinnvoller ist, finanziell aufzustocken oder generell die Frage zu stellen, ob der Auftrag nicht anders formuliert werden müsste oder ob die Aufgaben nicht anders verteilt werden sollten. Das gilt sowohl bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann", wo ja auch die Kantone und Gemeinden sehr viel machen, wie auch für die Position "Familienergänzende Kinderbetreuung". Diese ist eigentlich keine Bundesaufgabe, wie wir aus Sicht der SVP immer wieder festgehalten haben.

Ich bitte Sie daher namens der SVP-Fraktion, diese Kürzungsanträge zu unterstützen und ansonsten, wenn es um Aufstockungen geht - um diese Anträge, die mehr Ausgaben wollen -, beim Bundesrat zu bleiben.

Es ist gesagt worden, dass wir uns Aufstockungen leisten könnten. Ich bin klar der Meinung, und die SVP-Fraktion ist auch klar der Meinung, dass wir uns das nicht leisten können. Wir können es einfach besser verkraften als viele andere Länder. Das ist ja die Crux bei der Sache: Wir können es uns besser leisten, weil wir eben in den vergangenen 18 Jahren Überschüsse erzielt haben und jetzt von dieser durch die Einführung der Schuldenbremse veranlassten Politik der vergangenen 18 Jahre profitieren können. Darum können wir Ausgaben im Zusammenhang mit Corona bei uns besser verkraften.

Ich möchte es nicht unterlassen, noch darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit der Finanzkommission bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" eine Erhöhung auf 2 Millionen Franken will. Wir von der Minderheit Guggisberg wollen hier beim Bundesrat bleiben. Hier stellt sich auch die Frage: Was erreichen wir mit dieser Aufstockung? Der Bundesrat hat gesagt, dieser Betrag gehe an acht Organisationen, die sich um die Rechte der Kinder kümmern. Das ist in diesem Land sehr wichtig. Aber wir tragen die Ansicht des Bundesrates nicht [PAGE 2181] mit, der sagt, dieser Aufwand sei nicht wegen der Rolle dieser Organisationen zwischen Familien und Behörden wichtig, sondern wegen der allgemeinen Entwicklung, des Internets usw. Die Kinder seien verunsichert und bräuchten Unterstützung.

Jawohl, die Kinder brauchen Unterstützung! Sie brauchen mehr Rechte. Aber das hat eben auch mit dem Gesetzgeber zu tun. Solange wir nicht bereit sind, die Gesetze zugunsten der Kinder in diesem Land zu verbessern, nützt diese Aufstockung auf 2 Millionen Franken auch nichts. Hier setzen wir klar auf eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Behörden und die Gerichte sich auch für die Rechte der Kinder einsetzen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Gerichte immer noch festhalten, ein zwölfjähriger Junge oder ein zwölfjähriges Mädchen hätte in der ganzen Angelegenheit nichts zu sagen. Hier müssen wir Verbesserungen vornehmen, hier müssen wir ansetzen. Das, was Sie hier machen, ist einfach mehr Geld einsetzen. Aber den Kindern ist damit nicht geholfen.

Ich bitte Sie, auch hier dem Bundesrat zu folgen.