Zanetti Roberto · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wir haben das Geschäft an zwei Kommissionssitzungen vorbesprochen. In der ersten Runde stand Artikel 2 zur Debatte. Das war just an jenem Tag, als in der Zeitung zu lesen war, dass die Swiss-Geschäftsleitung sich die Boni für das letzte Jahr auszahlen lasse - mindestens ein Teil der Geschäftsleitung, der CEO hat ja vernünftiger- und anständigerweise vorderhand darauf verzichtet. Jetzt werden Sie kommen und sagen: "Die Luftfahrt hat eine andere rechtliche Grundlage." Selbstverständlich haben Sie damit recht. Es ist aber genau die gleiche Kasse, die gegebenenfalls belastet wird, wenn diese Bürgschaften gezogen werden. Wenn man schon keine Tantiemen und Dividenden auszahlen soll, dann soll man meiner Meinung nach auch keine variablen Lohnbestandteile für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat auszahlen. Wir sprechen hier also ausdrücklich nicht von variablen Lohnbestandteilen von Servierpersonal oder von Garderobieren im Theater, sondern wir sprechen hier von den Boni, so, wie wir das Wort gemeinhin verstehen, wenn es um relativ stattliche, um nicht zu sagen unverschämte Beträge geht.

Bei der ganzen Geschichte mit der Solidarbürgschaft - der Herr Bundesrat hat das dargelegt - ging es ja vor allem darum, Liquidität sicherzustellen, damit Konkurse und Arbeitslosigkeit verhindert werden können. Wenn Boni ausbezahlt werden müssen, fliesst eben Liquidität ab. Das läuft eigentlich dem Ziel dieses Gesetzes genau zuwider. Deshalb ist das hier auch keine Neiddebatte. Sie werden mir wahrscheinlich vorwerfen wollen, dass das eine reine Neiddebatte ist. Nein, es ist keine Neiddebatte. Es geht eigentlich vielmehr darum, den Zweck dieses Gesetzes nicht zu kompromittieren. Es ist vielmehr eine Debatte über Anstand, Fairness und auch politische Akzeptanz. Wenn eine Bürgschaft eingelöst wird, dann fliessen Steuergelder, und wenn Steuergelder fliessen und wir in der Zeitung lesen, dass irgendeine Geschäftsleitung sich hat Boni auszahlen lassen, dann wird die Akzeptanz für staatliche Massnahmen massiv sinken. Es geht also um politische Akzeptanz und somit eigentlich auch ein bisschen um politische Intelligenz.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich die Entscheide der Swiss-Geschäftsleitung nicht verstehe. Politisch intelligent waren sie auf jeden Fall nicht. Ob sie anständig waren, könnte man auch noch diskutieren. Jetzt werden Sie wiederum kommen und sagen: "Es gibt aber vertragliche Verpflichtungen." Natürlich gibt es vertragliche Verpflichtungen. Es werden aber auch andere Rechte tangiert. Gestern war ich in einem Restaurant. Es war gemütlich, um neun Uhr musste ich aber gehen. Da ist meine persönliche Freiheit auch eingeschränkt worden. Man kann bei einem Manager auch sagen: "Du hast deinen saftigen Grundlohn, die Boni müssen jetzt nicht fliessen."

Im Übrigen haben wir diese Boni-Geschichte im nächsten Geschäft eingebaut, nämlich bei den Sportlern, bei der Berechnung der Löhne. Wir kommen dann nachher darauf zu sprechen. Im Gesetz ist ausdrücklich - und zwar vom Bundesrat so vorgeschlagen, von den Kommissionen und vom Nationalrat nicht bestritten - auch von Boni und anderen geldwerten Leistungen die Rede. Das ist offenbar möglich. Auch Spitzensportler könnten sich immerhin auf Verträge berufen. Die Boni werden ja auch dort nicht einfach so bezahlt, da gibt es auch vertragliche Grundlagen. Wenn es dort möglich ist, müsste das auch bei Geschäftsleitungsmitgliedern und Verwaltungsratsmitgliedern möglich sein.

Einfach so, für die Zukunft, stellen Sie sich einen Proficlub vor, ein paar junge, hoffnungsvolle Sportler, die um ihr Leben rennen, die ihre Gesundheit riskieren, die viele Tore schiessen. Ihnen werden die Boni gekürzt. Dann lesen wir, dass aber der Clubmanager oder der Verwaltungsrat des entsprechenden Fussballclubs sich frisch und fröhlich Boni auszahlen lässt. Da muss ich Ihnen sagen, das ist für mich eine Gerechtigkeits- und eben keine Neiddebatte. Es kann nicht sein, dass die Leute, die um ihr Leben rennen, das Geld nicht erhalten und dass der, der in der Präsidialloge im Fauteuil sitzt, das wieder machen kann. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Chefs der Sportclubs - Fairness spielt ja dort auch ein bisschen eine Rolle - so fair sind. Aber ich möchte das einfach so geregelt haben.

Ich mache mir ja keine Illusionen bezüglich der Mehrheitsverhältnisse hier im Saal. Immerhin möchte ich zu gegebener Zeit sagen können: Ich habe das zu verhindern versucht, leider erfolglos. Wenn Sie mich Lügen strafen wollen, dann unterstützen Sie die Minderheit. Andernfalls kann ich mich im Kritikfall zurücklehnen und sagen: Ich hätte es besser gemacht, aber leider habe ich keine Mehrheit gefunden.

In diesem Sinn appelliere ich an Ihre politische Intelligenz, an Ihre politische Sensibilität dafür, dass wir uns so etwas nicht leisten können. Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit zu Absatz 2 Buchstabe a zu.