AB 272529

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Stark ist materiell unbestritten. Wir haben das einfach in der Verordnung gelöst und nicht im Gesetz. Wenn Sie das noch ins Gesetz schreiben wollen, ist das Ihnen überlassen. Wir haben es in der Verordnung noch etwas detaillierter gelöst, indem wir dort schreiben, dass das fünfjährige Dividendenverbot aufgehoben wird, sobald alles zurückbezahlt worden ist. Das Dividendenverbot würde dann also nicht fünf Jahre dauern, sondern nur, bis das Geld zurückbezahlt ist. Das wäre eine Präzisierung, die aber Platz hätte.

Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das ins Gesetz zu schreiben. Aber wenn Sie das tun wollen, stehe ich Ihnen nicht vor Ihrem Glück.