AB 272568

Wortprotokoll

Die Situation ist relativ einfach: Der Einzelantrag Herzog Eva hat der Kommission nicht vorgelegen, obwohl Kollegin Herzog ja in der Kommissionssitzung war. Ich kann Ihnen deshalb keinen Antrag der Kommission mitteilen. Ich stelle einfach fest, dass der Nationalrat, der Bundesrat und auch Ihre Kommission am ganzen Artikel 15 keinerlei Änderungen gutgeheissen haben. Im Nationalrat ist eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen abgelehnt worden. Das wäre jetzt eine Änderung an Artikel 15, aber es wäre keine rechtlich bindende Empfehlung.