preparatory:AB 272574

Wortprotokoll

Vor 69 Tagen war das ein Punkt in der Einigungskonferenz. Man hat dann den Kompromiss gefunden, den wir Ihnen jetzt wieder vorschlagen. Nachdem es bis in die Einigungskonferenz ging, unter anderem mit diesem Artikel, würde ich Ihnen empfehlen, das nicht wieder aufzunehmen. Das ist einmal der eine Grund. Es war ein Kompromiss zwischen den beiden Räten, den zu finden lange gedauert hat. Das wieder zu öffnen, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, nachdem es letztes Mal schwierig war.

Ein zweiter Punkt, der dazukommt, ist die Machbarkeit. Die Arbeitslosenkassen sind zurzeit massiv überlastet. Wir haben Tausende und Zehntausende von Gesuchen, die geprüft werden müssen. Wenn das auch wieder dazukommt, führt das wahrscheinlich zu weiteren Verzögerungen. Und wir wollen ja dort, wo es klar ist, dafür sorgen, dass die Leute möglichst rasch zu ihren Entschädigungen kommen. Die Annahme des Antrages würde zu einer weiteren Verzögerung und zu nicht abschätzbaren Mehrkosten führen.

Also würde ich Ihnen beantragen, beim vor 69 Tagen gefällten Entscheid zu bleiben, diese Diskussion nicht neu anzufachen und damit den Antrag Herzog Eva abzulehnen.