preparatory:AB 272581

Wortprotokoll

Zu Buchstabe c: Ich hoffe, dass hier jetzt nicht die Letzten die Hunde beissen. Es geht um eine ernsthafte Sache, nämlich um ältere Menschen, ältere Arbeitslose, denen die Aussteuerung droht. Leider ist es so, dass die Arbeitslosenquote der Über-50-Jährigen, insbesondere jene der Über-60-Jährigen, auf historischen Höchstständen ist. Die Arbeitslosenzahl in diesem Bereich ist besorgniserregend hoch. Die letzten Zahlen datieren von Ende Oktober 2020. Für die betroffenen Personen ist es fast unmöglich, Stellen zu finden, weil es in den betroffenen Branchen - nehmen wir das Gastgewerbe, aber auch die Industrie - keine offenen Stellen gibt. Betroffene haben keine Chance, eine Stelle zu finden.

Sozialpolitisch ist das ein grosses Problem. Wenn diese Leute jetzt ausgesteuert werden, dann droht ihnen unmittelbar [PAGE 1188] der Absturz in die Sozialhilfe. Es ist also eine gravierende sozialpolitische Problematik. Dieser Problematik wurde in der ersten Welle der Covid-Epidemie begegnet, indem die Rahmenfrist bis Ende August verlängert wurde. Das ist der Eingangssatz von Artikel 17 Buchstabe c.

Was ich Ihnen mit meinem Zusatz vorschlage, ist, dass für die Älteren und nur für die Älteren über die Verordnung eine Bestimmung vorgesehen wird, die die Aussteuerung verhindert. Es ist ja so, und ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit der Überbrückungsleistung für die Zukunft eine Lösung getroffen haben. Diese ist beschlossen und wird in Kraft treten, weil das Referendum gegen diese Überbrückungsleistung ja kläglich gescheitert ist. Sie wird im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Jetzt gibt es einfach eine Lücke zwischen der Verlängerung der Rahmenfrist, die durch die erste Welle bedingt war, und dem Inkrafttreten der Überbrückungsleistung für diese sozialpolitisch ganz gravierend betroffene Gruppe. Es ist für mich unverständlich, dass man nicht bereit ist, diese Lücke zu schliessen. Sie trifft sozialpolitisch eine zwar nicht allzu grosse, aber ganz gravierend betroffene Gruppe. Die Bestimmung, dass der Bundesrat für ältere Arbeitslose noch weitere abweichende Bestimmungen erlassen kann - genau so, wie es in der ersten Welle war -, wäre hier das Minimum, das man erwarten dürfte. Ich habe vorhin Verständnis gehabt und auch mitgestimmt bei den Sportclubs, bei den Solidarbürgschaften. All diese Massnahmen sind sicher notwendig. Aber ich meine, dass diese Auffanglösung doch dringend notwendig wäre und dass hier ein bisschen Herz gefragt wäre, über den Verstand hinaus.