Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hat erwähnt, dass die Vorlage im Nationalrat gescheitert ist. Herr Kollege Salzmann hat sich auch darauf bezogen, wie wir mit dieser Situation umgegangen sind. Die Ablehnung hatte zum Teil damit zu tun, dass im Nationalrat Schwächen im Bereich des Datenschutzes erkannt wurden.

Wir haben entsprechend eine Anpassung in Artikel 111g des Ausländer- und Integrationsgesetzes vorgenommen und dort die Koordination im Bereich des Datenschutzes verstärkt. Von daher gehe ich davon aus, dass der Widerstand im Nationalrat, wenn wir dieser Vorlage in dieser geänderten Version zustimmen, diesbezüglich abnehmen wird und dass die Vorlage auch im Nationalrat entsprechend mehrheitsfähig sein sollte.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen ebenfalls das Eintreten auf die Vorlage.