Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Gerade in den letzten Tagen war der Tourismus im Zusammenhang mit Covid international in aller Munde. Die Herausforderungen, denen die Gastronomie- und die Tourismusbranche gegenüberstehen, sind gross. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion Massnahmen wie Mietzinsreduktion, Kurzarbeit, Erwerbsersatz oder Härtefallregelungen. Der Antrag der Minderheit Wettstein verlangt nun einen um einen Drittel erhöhten Betrag für den Bereich "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus". Welche sinnvollen Projekte damit verfolgt werden sollen, ist aber unklar. Die SP-Fraktion folgt deshalb hier der Mehrheit und lehnt diese Erhöhung ab.

Der Pflanzenzüchtung kommt eine immer grössere Bedeutung zu. Klimaveränderung und Pestizidverbote verlangen nach neuen Sorten. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Wettstein auf Erhöhung des Beitrags für die Pflanzenzüchtung um 1 Million Franken. Wir erwarten aber, dass in Zukunft von den gesamten Mitteln von rund 42 Millionen Franken für die Züchtung deutlich mehr Mittel in die Pflanzenzucht als in die Tierzucht fliessen. Dazu liegt übrigens eine angenommene Motion vor, die jetzt umgesetzt werden muss. Der Pflanzenzucht muss deutlich mehr Gewicht zufallen.

Die Minderheit Bourgeois, die eine Erhöhung des Beitrags für die Absatzförderung des Weins um 1,5 Millionen Franken verlangt, lehnen wir ab. Covid-bedingt wurde bereits ein Nachtragskredit für die Absatzförderung gesprochen. Mit dem jetzigen vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag von 69 Millionen Franken für Qualitäts- und Absatzförderung sollte diese Aufgabe abgedeckt werden können.

Bei den Direktzahlungen schlägt die Kommissionsmehrheit eine Erhöhung des Kredits um rund 17 Millionen Franken vor. Dies ist der Betrag, der infolge der negativen Teuerung zu einer Kürzung bei den Gesamtausgaben geführt hat, ein Vorgehen, das vom Parlament über die Motion Dittli 16.3705 extra gefordert wurde. Die SP-Fraktion unterstützt hier den Bundesrat und damit die Minderheit II (Schneider Schüttel). Wenn die Mittel in diesem Bereich erhöht werden sollen, [PAGE 2224] dann braucht es auch eine klare Zuteilung zur Frage, wozu dieses Geld eingesetzt werden soll.

In diesem Sinn unterstützt die SP-Fraktion auch die Erhöhung des Betrags der Direktzahlungen um 1,8 Millionen Franken zugunsten einer Aufstockung der Sömmerungsbeiträge an eine nachhaltige Schafalpung. Gerade nach der Ablehnung des Jagdgesetzes ist es angebracht, nun auch in den Herdenschutz zu investieren. Entgegen dem, was mein Vorredner gesagt hat, ist es wichtig, dass wir im Landwirtschaftsbereich und nicht nur im Konto der Umwelt investieren. Das Ganze fährt auf zwei Schienen: Es braucht die landwirtschaftliche Seite, und es braucht die Unterstützung durch das Bundesamt für Umwelt. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb hier die Minderheit I (Schneider Schüttel), die genau das verlangt, nämlich, dass das Management der Grossraubtiere verbessert werden kann.

Den Antrag der Kommission, das Budget bei Agroscope im Voranschlag 2021 und im Finanzplan aufzustocken, unterstützt die SP-Fraktion ausdrücklich. Das Parlament hat klar gefordert, dass mit einer erneuten Restrukturierung von Agroscope die Effizienzgewinne in die Forschung fliessen müssen. Dies wird mit dem Kommissionsantrag nun auch gewährleistet. Eine innovative, moderne Landwirtschaftsforschung ist für die Bewältigung der Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, Nährstoffüberschuss oder Pestizidverbote wichtiger denn je. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb diesen Kommissionsantrag.