Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Wir haben die Diskussion mit dem Ziel angefangen, nötige Auskünfte zu erhalten, zur Sachlichkeit zurückzukehren und damit die Basis für das weitere Vorgehen und die Rückgewinnung des Vertrauens zu schaffen. Gestatten Sie mir, dass ich die Debatte abschliessend in fünf Punkten zusammenfasse:

1. Es bleibt bei der Feststellung, dass keinem Versicherten vorenthalten wurde, was ihm vertraglich und rechtlich zusteht; vielleicht wurde nicht das gegeben, was man heute erwartet hat, aber rechtlich sind die Verpflichtungen erfüllt worden.

2. Der Mindestzins soll eine marktwirtschaftliche Grösse sein und vom Bundesrat festgelegt werden, aber nach sachlichen, einleuchtenden, nachvollziehbaren Kriterien, die gleichzeitig mit dem Entscheid vorgelegt werden.

3. Es ist an uns, in der Wintersession und vorher in der Kommission im BVG die nötigen Korrekturen vorzunehmen, namentlich hinsichtlich Rechnungsmodellen, Aufsicht und Transparenz. Und ich füge bei: Aber auch unter einer neuen Regelung muss das Versicherungsgeschäft für beide Seiten attraktiv bleiben, und es darf damit nicht eine kalte Verstaatlichung bezweckt werden.

4. Eine besondere Vorsicht müssen wir der Kapitaldeckung der autonomen Kassen angedeihen lassen. Da scheint sich ein sehr gefährliches Minenfeld zu öffnen, das noch nicht abschätzbar ist. Das Bundesamt für Privatversicherungen und das EDI sind hier besonders gefordert.

5. Die heutige Versachlichung kann der Anfang sein, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Das Vertrauen wieder aufzubauen ist nach den Ereignissen im Juli in erster Linie Aufgabe des Bundesrates. Es beginnt mit einer höheren Transparenz der bundesrätlichen Entscheide. Der Bundesrat soll den Entscheid so mitteilen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn nachvollziehen können. Auch wir sind in dieser Hinsicht nur einfache Bürgerinnen und Bürger; wir hatten es auch nicht verstanden.