Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz in einer Hinsicht äussern. Herr Büttiker hat gesagt, es stehe ausser jedem Zweifel, dass wir ein sicheres Rentensystem hätten. So etwas wie ein sicheres Rentensystem gibt es gar nicht! Wir haben vielleicht in den letzten Jahren die Illusion erhalten, dass es das gebe. Aber wir dürfen nicht davon abstrahieren, dass die Renten und ihre Sicherheit in Funktion des Zustandes der Wirtschaft zu sehen sind. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann können auch keine Renten finanziert werden. Wir hatten fünfzig Jahre lang eine Wirtschaftsentwicklung, die immer nur aufwärts ging. Von daher kann man Altersrenditen, Alterskapitalien und die entsprechenden Umwandlungssätze anwenden und sagen: Das wird dann deine Rente sein, wenn du 61 oder 65 Jahre alt bist.

Wenn aber die Wirtschaftsentwicklung einen Knick erhält und nachhaltig auf die andere Seite tendiert, dann sind das akademische Spiele. Wir wissen nicht, wo wir im Moment sind, ob wir auf dem Kamm dieser Welle sind, ob es retour geht, ob es eine kleine Delle ist oder ob es technische Fehler waren, die wir gemacht haben. Aber die Versicherten müssen einmal davon abkommen zu glauben, sie hätten einen garantierten Anspruch auf irgendwelche Renten. "Ultra posse nemo tenetur" ist ein altrömischer Satz - über die Kräfte hinaus ist niemand zu Leistung verpflichtet. Das sollte man bei dieser ganzen Diskussion als Grundsatz auch noch mitnehmen. Es ist eine grundsätzliche Unsicherheit in unserem Leben. Ich glaube nicht, dass eine Generation in der Lage ist, die nächste zu finanzieren. Jede Generation muss wieder für sich selbst schauen.

Wenn jemand aus dieser Übung vielleicht noch eine Lehre ziehen sollte, so namentlich der Bundesrat: Meine sehr [PAGE 807] verehrten Damen vom "oberen Stöckli", wissen Sie, in solchen Fragen braucht es Verständnis für das Volk. Wenn man hingeht und sagt: "Wir ändern den Umwandlungssatz ohnehin schon", dann wissen die Leute: Von meinem Alterssparguthaben erhalte ich nicht mehr 7,2 Prozent, sondern ich weiss nicht wie viel, aber weniger. Da ist im Rentensäcklein bereits weniger, jeden Monat. Wenn man dann noch hingeht und sagt, dass es beim Mindestzinssatz in Zukunft 3 Prozent sind, dann wächst halt auch das Kapital weniger rasch. Das sind alles begründete Entscheide.

Die Schweiz - ich habe das in diesem Saal einmal zu René Rhinow gesagt; er war damals Stabschef der Mechanisierten Division 4 - ist keine Panzerdivision, die man einfach alarmieren und in Marsch setzen kann. Die Schweiz ist auch keine Unternehmung, die man einfach so hüst und hott nach rationalen Gesichtspunkten einteilen kann. Wenn Sie solche Entscheide fällen, meine Damen, müssen Sie das Volk "an der Hand" nehmen und schauen, dass wir miteinander die Kurve kriegen. Sonst gibt es eben einen solchen Aufschrei in der Bevölkerung. Es ist zunächst vor allem ein psychologisches Problem. Sie müssen mit den Leuten sprechen! Sie müssen diese Entscheide am grünen Tisch vermeiden! Machen Sie keine Kameralistik wie die Preussen und andere vor 200 Jahren. Reden Sie mit uns, das wäre wichtig!