Burkart Thierry · Ständerat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, aufgrund des Votums meines Vorredners ein paar kurze Gedanken zu dieser Diskussion beizutragen und die Aussagen vielleicht etwas zu konterkarieren. Die Interpellation wurde ja eingereicht, bevor die Mena-Strategie 2021-2024 vom Bundesrat am vergangenen 14. Oktober verabschiedet wurde. Es wird dennoch eigentlich, so habe ich den Vorredner verstanden, kritisiert, dass die Positionsbezüge der Schweiz im Zusammenhang mit dem Konflikt Israel-Palästina zu wenig konkret seien.

Wir, mein Vorredner und ich, sind uns sicher einig, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht nur für die Region, sondern auch für die Sicherheit der Welt, Europas und damit natürlich ziemlich direkt auch der Schweiz eine Bedeutung hat. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, und das wird seit vielen Jahren so praktiziert, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Befriedung dieser Region tatsächlich auch leistet. Sie tut das auf der Basis des Völkerrechts und auf der Basis der Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

In der Antwort zur Interpellation wird auch ausgeführt, dass im aktuell stark polarisierten Kontext die Schweiz mit finanziellen Mitteln Dialoge unterstützt, "die darauf abzielen, Krisen zu verhindern, Vertrauen innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, Brücken zu bauen und langfristige Lösungen zu entwickeln, einschliesslich durch das Angebot der guten Dienste".

Das ist meines Erachtens das entscheidende Stichwort: das Angebot der guten Dienste. Das führt meines Erachtens dazu, dass man in den Positionsbezügen nicht enorm detailliert ist - ausser in denjenigen, die selbstverständlich klar auf Basis des Völkerrechts und der Resolution des UNO-Sicherheitsrates sind -, sondern dass wir uns zurücknehmen und uns auf die Neutralität berufen. Nur deshalb hat es auch dazu geführt, ich zitiere hier den Mena-Bericht, dass die Schweiz sich in der Region einen guten Ruf erworben hat "als neutrale Vermittlerin, als Akteurin in den Bereichen Friedensförderung und humanitäre Hilfe und als Partnerin in wirtschaftlichen Fragen".

Daher ist der Bundesrat, so konnte ich es zumindest beobachten, dazu übergegangen, in den Positionsbezügen etwa auf das Niveau der umliegenden Nachbarn, beispielsweise Österreichs und Deutschlands und auch der EU, zu gehen. Die EU geht, wie ich gesehen habe, nur geringfügig weiter, als es die Schweiz jetzt tut. Ich meine daher, dass wir mit diesem eigentlich verdichteten und ausgewogenen Positionsbezug des Bundesrates in dieser Mena-Strategie, die es sich übrigens zu lesen lohnt, auf dem richtigen Weg sind, damit wir im Sinne der guten Dienste neutral dazu beitragen können, die dortige Region zu befrieden. Das ist im Interesse von uns, von Europa und der ganzen Welt.