Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Meine Minderheit zur Bundesversammlung betrifft die im Voranschlag 2021 vorgenommene Änderung des Sach- und Betriebsaufwands. Ich beantrage Ihnen, auf die Erhöhung beim Sicherheitspersonal im Parlamentsgebäude durch zusätzliches bewaffnetes Sicherheitspersonal zu verzichten. Gemäss dem Entscheid der Verwaltungsdelegation sollte um 1,5 Millionen Franken aufgestockt werden. Ich beantrage Ihnen somit, diese Position um 1,5 Millionen Franken zu kürzen.

Auch wenn ich in keinster Weise die Arbeit des Sicherheitsdienstes kritisieren möchte und dessen Arbeit und zuvorkommende Art sehr schätze, steht für mich diese Aufstockung beim Sicherheitspersonal aus verschiedenen Gründen quer in der Landschaft. Der Hauptgrund ist sicher, dass im Bundeshaus eine Politik des offenen Hauses gelebt wird und dies gemäss Auskunft der verantwortlichen Stellen auch nicht geändert werden soll. Solange wir Parlamentarier, die Lobbyisten und die Gäste am Eingang nicht oder nicht besser kontrolliert werden, macht es für mich überhaupt keinen Sinn, beim Sicherheitspersonal aufzustocken. Wenn mehr Sicherheit gewährleistet werden sollte, müsste ganz einfach der Zugang zum Bundeshaus eingeschränkt werden, was sicher in unserer offenen Schweiz niemand möchte. In einer direkten Demokratie lebt unsere Politik gerade von der Transparenz und von der Nähe zur Bevölkerung.

Nur beim Sicherheitspersonal aufzustocken, bringt keinen Erfolg. In der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass nicht einfach das Personal fehlt. Wie konnte es dazu kommen, dass vor rund einem Jahr von der SP ein zur Ausschaffung ausgeschriebener Iraker ohne Probleme ins Bundeshaus gebracht werden konnte? Oder warum konnten, wie kürzlich passiert, Klimachaoten ohne Probleme die Ratsdebatte stören?

Auch erstaunt hat mich in der Beratung, dass seit letztem Herbst das Sicherheitspersonal aufgrund des neuen Sicherheitskonzepts schon aufgestockt worden sei, und zwar mit privaten Anbietern. Kostenpunkt gemäss Auskunft: 500[NB]000 Franken. Auch unter diesem Aspekt finde ich die zusätzlich budgetierten 1,5 Millionen Franken zu hoch und unnötig.

Ich glaube, wir alle tun gut daran, die Politik des offenen Hauses hier weiter zu leben, dies natürlich mit dem Risiko, nicht alles verhindern zu können. Dafür können wir aber transparent und nicht hinter verschlossenen Türen und anonym politisieren. Absolute Sicherheit gibt es nur in einem Bunker. Auch mehr Personal kann in einem offenen Haus unmöglich verhindern, dass jemand mit schlechten Absichten das Gebäude betritt.

Investieren wir diese 1,5 Millionen Franken also lieber sinnvoll für Covid-Massnahmen zugunsten des Volkes als in eine Scheinsicherheit für uns Politiker hier im Bundeshaus! Schon alt SP-Nationalrat Boris Banga forderte in seiner Einfachen Anfrage 04.5009, "Wilder Westen im Bundeshaus", auf mehr bewaffnetes Sicherheitspersonal im Bundeshaus zu verzichten; er verlangte dies "auch mit Rücksicht auf die Würde des Parlamentes und auf die Symbolkraft dieses Hauses".

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages auf Streichung dieser 1,5 Millionen Franken.