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preparatory:AB 272825

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-03

Wortprotokoll

Geld ist das eine, Baubewilligungen und Landerwerb ist das andere. Wir haben bei allen Projekten - seien es Strassen, Radwege oder weiss nicht was - immer die Hürden einer Baubewilligung zuerst zu überwinden, bevor man dann tatsächlich etwas machen kann. Das dauert in der Regel etwas länger, als das Geld auszugeben. Sie sehen das auch im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds: Wir haben mehr Geld als baureife Projekte, weil die Baubewilligungen nicht rechtzeitig eintreffen. Ich denke, diese Beträge werden in den nächsten Jahren in Ihrem Sinn wachsen, denn das Bedürfnis ist ausgewiesen. Aber grundsätzlich wird gegen alles und jedes zuerst einmal eine Einsprache gemacht, die man dann beseitigen muss.