AB 272853

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich nicht zu den Parlamentsdiensten, also nicht zur Position, von der Sie gerade gehört haben. Wir nehmen die Anträge zum Parlament und zu den Gerichten zur Kenntnis, ohne sie weiter zu kommentieren.

Ich komme damit zum Funktionsaufwand EDA: Da gibt es eine Minderheit Keller Peter, die im nächsten Jahr Kürzungen im Umfang von 1,8 Millionen Franken vornehmen will. Kumuliert gäbe das dann bis 2024 eine Kürzung von 23 Millionen Franken. Dieser Bereich Globalbudget beinhaltet insbesondere die Sicherheitskosten für unsere Vertretungen im Ausland. Wir haben nun einmal Botschaften in Ländern, wo ein erhöhter Sicherheitsbedarf besteht und es eine entsprechende Verstärkung braucht, damit die Integrität der Schweizer Einrichtungen gesichert werden kann. Gleichzeitig geht es um Mietkosten, die für Gebäude anfallen, und es betrifft die Informatikkosten.

Auch hier haben wir gesehen, dass die Informatik - gerade in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben - einen hohen Stellenwert hat. Das EDA, das gegen hundert ausländische Vertretungen hat, ist auf ein gutes Netz angewiesen, und das muss zum Teil erneuert werden. Wenn Sie diesen Kredit in diesem Umfang nicht bewilligen würden, hätte das massive Einschränkungen zur Folge - einerseits auf die effektive Sicherheit der Personen vor Ort und andererseits auf die Sicherheit der Informatik. Wir haben es ja auch schon erlebt, dass Hackerangriffe im Aussennetz erfolgten. Ich bitte Sie also, diesen Kürzungsantrag der Minderheit Keller Peter abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Ich komme damit zum Nachrichtendienst. Das wurde ja bereits besprochen. Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Das geht etwa zurück auf 9/11. Der Bundesrat hat dann 2018 in einer weiteren Etappe beschlossen, den Nachrichtendienst um 100 Stellen aufzustocken und dazu jährlich 20 Stellen aufzunehmen. Wir haben 20 Stellen im Jahr 2019 und 20 Stellen im Jahr 2020 innerhalb des VBS beim Personalaufwand kompensiert. Für [PAGE 2243] mehr Kompensationen haben wir im Moment keinen Raum. Das Parlament schlägt jetzt vor, den Stellenausbau im Sachaufwand des VBS zu kompensieren; im Sachaufwand ist es möglich, aber nicht im Personalaufwand. Wir nehmen es dankend entgegen, dass Sie diesem Ausbau so zustimmen und die Kompensation zulassen.

Ich halte nicht am Antrag des Bundesrates fest, sondern übernehme damit den Antrag Ihrer Kommission, der ja einstimmig erfolgt ist. Damit kann der Nachrichtendienst weiter ausgebaut werden. Der Ausbau ist notwendig, das wurde ja bezweifelt. Mit den terroristischen Anschlägen ist die Gefahr in der Schweiz gestiegen, und jeder Gefährder braucht nun einmal eine Überwachung. Die Schweiz liegt mitten in Europa und auch mitten in diesen Gefahren. Was wir hier ausbauen, ist eigentlich ein Kompromiss der parlamentarischen Forderungen der letzten Jahre. Es ist also nicht so, dass wir an einem Überwachungswahn leiden, sondern wir versuchen, das, was das Parlament fordert, in Schritten auszubauen und zu gewährleisten. Dieser Bereich der Sicherheit wird zweifellos weiter zunehmen.

Ich komme damit zu den Anträgen der Mehrheit, bei der ZAS die Leistungseffizienz zu steigern. Hier ist zu berücksichtigen, dass wir in einem Umbau der Informatik sind. Wenn dieser abgeschlossen ist, ab 2024, werden wir diese Effizienz steigern können. Während dem Umbau der Informatik ist das noch nicht möglich, aber wir schaffen die Voraussetzungen, dass es nachher möglich ist. Man muss vielleicht noch einmal die Dimensionen der ZAS, der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf, sehen. Dort arbeiten etwa 900 Personen, die jeden Monat etwa 900[NB]000 Renten ins Ausland bezahlen; das sind Invalidenrenten, AHV- und Kinderrenten. Es werden aber nicht nur die Auszahlungen gemacht, die ZAS hat auch sicherzustellen, dass die Empfänger tatsächlich noch leben, die Kinder vorhanden sind und die Invalidität immer noch gegeben ist. Es ist also nicht nur eine technische Aufgabe, die Zahlungen zu leisten und die Renten auszuzahlen, sondern es gilt auch sicherzustellen, dass die Rentenempfänger diese Rente zu Recht erhalten. Es ist also nicht nur ein Mengenproblem, sondern auch ein Qualitätsproblem. Daher bitte ich Sie, hier der Minderheit Fischer Roland zu folgen, die die Leistungssteigerung noch nicht vorsieht. Mit dem Ausbau der Ressourcen sind wir dann technisch dazu in der Lage. Ich bitte Sie, den beiden Minderheiten Fischer Roland und den beiden Minderheiten Gysi Barbara zuzustimmen.

Ich komme damit zur Minderheit Dandrès, die eine Aufstockung um fünf Stellen im UVEK zur Bewältigung der Sanierung der bestehenden Wasserkraftwerke fordert. Das Problem ist bekannt, wir lösen es, aber wir brauchen dazu die Stellen nicht. Das ist nun eine typische Frage, die wir immer wieder haben. Wir versuchen in der Regel, jedes Jahr etwa die Hälfte der benötigten Stellen zu kompensieren. Hier können wir das intern lösen. Für fünf Stellen beantragen wir keine Aufstockung. Der Bundesrat hat die Regel, dass bei Aufstockungen von bis zu fünf Stellen das Departement selbst für Kompensation sorgen muss. Wer also innerhalb des Bundesrates einen Antrag für Stellen hat oder fünf Stellen mehr braucht, hat das intern zu kompensieren. Das ist unsere Regelung. Innerhalb des UVEK muss das möglich sein, das hat die Vorsteherin des UVEK auch so bestätigt. Aber der Auftrag ist erkannt, wir werden das entsprechend lösen.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag Schwander zum Querschnittthema Personalausgaben. Eigentlich müsste ich ja den Ball zurückspielen: Sie beglücken die Verwaltung ständig mit neuen Aufträgen, und das braucht entsprechendes Personal. Schauen Sie jetzt nur diese drei Tage Budgetberatungen an: Sie haben aufgestockt. Für alle diese Aufträge braucht es mehr Personal, um sie dann auch umzusetzen. Schauen Sie die Vorstösse an, die Sie annehmen, obwohl sich der Bundesrat dagegen wehrt; das braucht immer mehr Personal. Wenn Sie also diesem Minderheitsantrag Schwander zustimmen wollen, dann verschonen Sie uns bitte mit zusätzlichen Aufträgen.

Ich denke nur an die Vorstösse: In der Junisession haben Sie 800 Vorstösse eingereicht, die 800 Antworten verlangt haben. Sie sind zu einem grossen Teil Mitverursacher des Personalaufwandes, das ist nun einmal einfach so.

Wenn Sie aber die Personalentwicklung anschauen, dann sehen Sie, dass diese in den nächsten Jahren relativ flach verläuft. Wir haben Effizienzgewinne durch die Digitalisierung und die Informatik; das sind nicht Tausende von Stellen, aber im Kleinen können wir entsprechend immer Stellen einsparen. Sie müssen auch das erweiterte Aufgabenspektrum der Bundesverwaltung einmal anschauen. Schauen Sie die letzten fünfzehn Jahre an: eine Million mehr Einwohner. Die Aufgaben lassen sich nicht einfach so erledigen. Jedes Jahr werden 15[NB]000 neue Firmen gegründet, das bedeutet 15[NB]000 neue Steuerabrechnungen. Oder nehmen Sie den Zollverkehr: Die Ein- und Ausfuhr hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt, die Übergänge an der Grenze haben massiv zugenommen. Die Aufgaben, die der Bund im Alltag zu bewältigen hat, nehmen also jedes Jahr enorm zu. Wenn wir das umrechnen, dann hat die Bundesverwaltung jährlich einen Effizienzgewinn von etwa 2 Prozent - wir erledigen also mit den gleichen Leuten jedes Jahr etwa 2 Prozent mehr an Arbeit. Das entspricht in etwa der Privatwirtschaft.

Wenn Sie diese Position nun auf 6 Milliarden Franken plafonieren wollen, müssen wir uns immer bewusst sein, dass die Personalausgaben des Bundes etwa 9 Prozent des Budgets ausmachen. Wenn Sie jetzt 10 Prozent des Personals streichen, haben wir 3700 Stellen weniger und etwa 650 Millionen Franken eingespart. Das Personal ist also nicht der entscheidende Kostentreiber im Budget, das müssen wir einfach sehen. Es ist eine ständige Aufgabe unserer Verwaltung, effizienter zu arbeiten.

Ich möchte doch auch noch eine Lanze für das Personal brechen. Wir haben sehr motivierte Leute. Eine Karriere in der Verwaltung braucht wahrscheinlich auch etwas spezielle Leute, aber das sind Leute, die mit Hingabe für die Schweiz arbeiten und sich entsprechend engagieren. Das erlebe ich immer wieder. Ich glaube, wenn Sie hier plafonieren, dann könnten Sie noch eine Session pro Jahr machen und die Vorstösse auf 200 pro Session begrenzen, dann würden wir das vielleicht in diesem Zeitraum schaffen. Aber das ist ja nicht die Aufgabe. Wir haben Aufgaben zu lösen, und Sie haben sich einzubringen. Ich habe das gerade vorhin wieder gedacht: Die einen wollen keinen Nachrichtendienst, die anderen wollen ihn ausbauen, die einen wollen mehr Umweltschutz, die anderen wollen keine Armee - alles trifft sich hier irgendwo, und wir sind immer daran, Kompromisse zu suchen und zu versuchen, das mit dem vorhandenen Personal entsprechend zu lösen.

Ich bitte Sie also, diesen Querschnittantrag der Minderheit Schwander abzulehnen.