Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz halten. Ich danke Ihnen für die Beurteilung des Berichtes. Ich muss bestätigen: Es stehen viele offene Fragen im Raum. Es war nicht unsere Aufgabe, diese vielen Fragen zu beantworten, aber wir haben sie angeschnitten. Es wird auch in diesem Rat, im Zusammenhang mit verschiedenen Revisionsvorlagen, noch Diskussionen geben müssen.

Ich erlaube mir noch Bemerkungen zu zwei Themen:

1. Zur Sicherheitsaufsicht. Wir haben in unserem Bericht ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen. Wir möchten uns der Frage der Sicherheitsaufsicht intensiv annehmen.

Wir begrüssen es, dass die jetzt laufende Untersuchung eine Untersuchung des Gesamtsystems Sicherheitsaufsicht darstellt und dass dieser Untersuchungsgegenstand weit gefasst worden ist. Ich glaube, es ist wichtig und auch im Interesse des Bazl, dass auch beim Bazl selber Sicherheit einkehrt. Das wird von ihm eigentlich auch verlangt.

[PAGE 823] Wir werden uns spätestens im Mai 2003 wieder melden, wenn der entsprechende Bericht vorliegen wird. Ich denke, dass voraussichtlich bis Ende Jahr bereits der erste Zwischenbericht vorliegen wird. Die Subkommission und die GPK werden bei diesem Punkt dranbleiben.

2. Zur Frage der PUK: Ich habe heute als Mitglied der betroffenen Kommission nicht zu beurteilen, ob diese Abklärungen für Sie tief genug gehen oder nicht. Das haben Sie zu beurteilen. Ich möchte nur zwei Bereiche anschneiden: Erstens reichten die Informationsrechte der GPK nach unserer Beurteilung aus, um den Untersuchungsgegenstand, den wir uns abgesteckt hatten, abzuklären. Wir haben jederzeit offene Türen vorgefunden. Wir haben sämtliche Auskünfte, die wir einverlangt haben, erhalten. Zweitens können die Verantwortlichkeiten der Organe der SAir Group auch von einer PUK nicht abgeklärt werden. Antworten wird hier die Untersuchung des Sachwalters geben. Wir haben den Untersuchungsgegenstand und die Rolle der Bundesakteure in diesem Ereignis zu klären, und wir haben uns strikte auf diesen Untersuchungsgegenstand beschränkt. Ich denke, das ist bei der Beurteilung der Frage, ob es noch eine PUK braucht oder gebraucht hätte, wichtig zu wissen.

So weit meine Bemerkungen zu diesen beiden Punkten. Ich hoffe - und bin überzeugt davon -, dass wir mit diesem Bericht auch eine Art vertrauensbildende Massnahme leisten konnten.