Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Schweiz äussert sich regelmässig in allen geeigneten multilateralen Foren sowie im bilateralen Gespräch zur Lage in Belarus. Der Fokus liegt auf dem Aufruf zur Gewaltlosigkeit, zur Freilassung von willkürlich Inhaftierten, auf der Einhaltung der Medienfreiheit und dem Schutz der Medienschaffenden. Das EDA engagiert sich ausserdem gegen die Straflosigkeit. Es ruft die belarussischen Behörden dazu auf, die angekündigten Untersuchungen endlich vorzunehmen. Die momentan einzige inhaftierte Schweizerin wird vom schweizerischen Botschafter in Minsk im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut. Er pflegt den Kontakt mit ihrer Anwältin und den belarussischen Behörden, um Möglichkeiten für weitere Unterstützung auszuloten.