Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP beantragt Ihnen Eintreten auf diese Vorlage.

Bereits vor einem halben Jahr wurden von Kollegin Binder aus unserer Fraktion diesbezügliche Forderungen und Anfragen deponiert. Spezielle Situationen verlangen nach speziellen Lösungen. Genau darum geht es beim vorliegenden Geschäft. Es geht um die Stärkung des Parlamentes und seiner [PAGE 2304] Mitglieder in einer Notsituation. Es geht ausschliesslich um den Not-, nicht um den Normalbetrieb. Es kann ja nicht sein, dass wegen einer behördlichen Anordnung, in Quarantäne oder Isolation zu gehen, eine grössere Anzahl Parlamentsmitglieder ihr Stimmrecht im Parlament nicht wahrnehmen kann. Das könnte zu einer Verzerrung der Stimmgewichtung führen oder, wenn es dumm geht, sogar zu einem Nichterreichen des absoluten Mehrs bei der Ausgaben- und der Schuldenbremse.

Damit nicht wegen epidemiologischer Vorschriften eine solche Situation eintritt, ist die virtuelle Teilnahme der betroffenen Ratsmitglieder zu ermöglichen. Das ist mit der vorliegenden Gesetzesvorlage gegeben. Die Vorlage ist einfach und pragmatisch. Sie definiert genau, für welche Situationen die ausserordentliche Regelung gilt. Es geht wirklich nur um von Covid-19 betroffene Ratsmitglieder. Die Vorlage definiert auch die Dauer der Gültigkeit dieses Gesetzes.

Die Anträge des Büros lehnen wir ab. Wir sehen nicht ein, warum hier eine Untergrenze eingeführt werden soll. Weil behördliche Anordnungen je nach Kanton auch telefonisch mitgeteilt werden, finden wir es zudem unverhältnismässig, dass man eine Bestätigung vorlegen soll.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie gemäss der Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission zu verabschieden.