AB 273263

Wortprotokoll

2016 haben die Räte eine Motion angenommen mit dem Titel "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt". Diesen Auftrag der Motion Dittli erfüllen wir jedes Jahr, und es wird langsam zum Running Gag: Wir beantragen Ihnen, das vorzunehmen, was Sie damals gefordert haben - und jedes Mal übersteuern Sie sich selbst! Wir [PAGE 1234] setzen also einfach das um, was Sie gefordert haben: "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt".

Jetzt ist keine Teuerung angefallen, also müssen wir nach unserer Meinung keine Teuerung ausgleichen. Ich weiss, dass es schwierig ist, das zu erklären. Aber es ist meiner Meinung nach ein wichtiger Grundsatz in der Finanzpolitik. Gerade in der Zeit, in der wir heute sind, mit diesen hohen Ausgaben, sollten wir uns auch an diese Grundsätze halten. Ich würde Sie also bitten, bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.

Es gibt dann, wie Sie sehen, noch eine Differenz zwischen dem Nationalrat und der Minderheit. Der Nationalrat hat in Anbetracht des abgelehnten Jagdgesetzes den Betrag noch um 1,8 Millionen Franken aufgestockt, und zwar für den Herdenschutz. Das ist die Differenz zum Nationalrat.

Ich bitte Sie, diese Aufstockung nicht auch noch vorzunehmen. Ich würde meinen: Wenn Sie beim Bundesrat bleiben, bleiben Sie sich treu und kommen zurück auf Ihren Entscheid aus dem Jahre 2016: "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt".