Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich nach dem Herrn Bundesrat noch einmal spreche. Der Sachverhalt wurde leider nicht ganz richtig dargestellt. Herr Bundesrat Parmelin ist diese Argumentationsschiene in der Finanzkommission auch gefahren. Das hat jedoch damit zu tun, dass das Rechnungsjahr des Bundes und jenes dieser Milchzulagen nicht identisch sind; sie überlagern sich mit einer einmonatigen Verschiebung. Damit man ebendiese versprochenen Zulagen auch bei einer Abschaffung der "Schoggi-Gesetz"-Zulage im Januar quasi auszahlen könnte, werden die 7 Millionen abgegrenzt.

Die Ursache dafür, dass es da eben zu wenig Geld für das "Schoggi-Gesetz" hat, ist darin begründet, dass immer mehr Milch verkäst und immer mehr Verkäsungszulage ausbezahlt wird. Dadurch bleibt weniger Geld für die Verkehrsmilch und die Herstellung von Molkereiprodukten übrig; die Nahrungsmittelindustrie stellt Spezialitäten her, die exportiert werden. Die Verlagerung hat zur Folge, dass eben 7 Millionen Franken weniger an Beiträgen für die Verkehrsmilch resultieren. Daher rührt auch der Antrag der Industrie, diesen Betrag entsprechend aufzustocken. Das ist die Begründung.

Wenn Sie dem Bundesrat folgen, werden halt nach wie vor 7 Millionen Franken weniger ausbezahlt, als für die Nachfolge des "Schoggi-Gesetzes" versprochen worden ist. Das war meine kurze Präzisierung.