Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich beantrage, bei der Position 318.A231.0247, "Kinderschutz/Kinderrechte", das Budget auf 1,5 Millionen Franken zu erhöhen. Das gilt auch für den Bundesbeschluss II. Ich vertrete hier die Minderheit der Finanzkommission. Diese folgte ursprünglich einem Antrag ihrer Subkommission. Der Bundesrat beantragt 1,1 Millionen, und der Nationalrat hat, wie wir wissen, entschieden, auf 2 Millionen zu gehen. Ich habe Sympathien für den Entscheid des Nationalrates. Meinen Minderheitsantrag möchte ich als Kompromiss verstanden wissen. Es geht dabei um Gelder, die wichtige Organisationen im Bereich Kinderschutz - z. B. Pro Juventute, eine Organisation, die Sie alle gut kennen - jährlich im Rahmen von Leistungsverträgen erhalten.

Warum beantrage ich das? Der ganze Bereich Kinderschutz ist dem Bund heute ungefähr 900[NB]000 Franken wert. Im Bereich Kinderrechte sind es sogar nicht einmal 190[NB]000 Franken, also ein sehr kleiner Betrag gegenüber den Gesamtausgaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen; und dies, obwohl der Handlungsbedarf im Bereich Kinderschutz nach wie vor gross ist und mit Corona noch einmal deutlich grösser und auch dringender geworden ist. Wie wir wissen, findet eine starke Verschiebung des Bildungs- und Freizeitbereiches ins Netz statt. Die Gelder, die dem BSV zur Verfügung stehen, reichen schlicht nicht aus, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern.

Gewalt an Kindern in all ihren unterschiedlichen Formen ist noch immer ein eklatantes Problem. Das, was wir dagegen unternehmen, genügt nicht. Heute stellen wir fest, dass sich die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen vermehrt von der realen in die digitale Welt verschiebt - ins Internet. Cybergrooming und Cybermobbing sind z. B. zwei der ganz grossen neuen Herausforderungen im Bereich Kinderschutz. Es ist wichtig, dass Beratungs-, Aufklärungs- und Unterstützungsangebote, aber auch Präventions- und Schutzmassnahmen viel stärker als bis jetzt dort präsent sind, wo sich die Kinder und Jugendlichen, aber auch ihre Eltern häufig aufhalten: im Internet, auf digitalen Kanälen und in Netzwerken, in den sogenannten Social Media. Dort drohen heute die Gefahren. Was es braucht, ist ein Digitalisierungsschub in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte.

Die gemeinnützigen Organisationen, die einen grossen Teil der eigentlich staatlichen Aufgaben erfüllen, wo es um den Schutz von Kindern vor Gewalt geht, müssen sich noch viel stärker als bisher anders ausrichten. Mit den Mitteln, die ihnen aktuell dafür zur Verfügung stehen und die der Bundesrat im Voranschlag 2021 vorsieht, sind diese Herausforderungen bei der Digitalisierung nicht zu bewältigen. Wir sind hier im Ständerat Vertreter der Kantone, und Kinder- und Jugendschutz liegen zu sehr grossen Teilen in der Zuständigkeit der Kantone. Das soll auch so bleiben. Über Kreditposten, wie wir hier einen haben, und generell über das Instrument der Finanzhilfe kann der Bund Organisationen unterstützen, ohne dass wir an der bewährten föderalistischen Kompetenzordnung etwas ändern.

Con questo aiuto concreto possiamo aiutare delle organizzazioni a portare avanti dei progetti, laddove è necessario per combattere la violenza verso i giovani e i bambini. Violenza fisica, psicologica, sessuale ma anche violenza che diventa sempre più numerica - il 94 per cento dei giovani oggi seguono i social media.

Vi invito quindi a accettare la mia proposta di minoranza.