Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich jetzt gerade auf vier Positionen beziehen, wenn Sie erlauben, und zwar, wie Sie schon erwähnt haben, auf die Position 701.A231.0181, "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich", und dann, beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, auf die Positionen 750.A231.0260, "Innovations- und Projektbeiträge", 750.A231.0268, "Finanzhilfen WeBiG", und 750.A231.0273, "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung". Gerne mache ich Ausführungen zu dreien davon, wobei ich vorausschicke, dass ich die Position 750.A231.0268, die zum gleichen Themenkreis gehört, ausnehmen kann, weil sich die Kommissionen bei dieser Position geeinigt haben. Ich beziehe mich also auf die drei anderen erwähnten Positionen. Hier bestehen eben noch Differenzen zwischen den Räten.

Basis für die Differenzen ist die Vorlage 20.028, "Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024". Der Nationalrat befasst sich mit den Anträgen seiner WBK am 10. Dezember. Die Beratung der Differenz im Ständerat ist für den 14. Dezember vorgesehen. In seiner zweiten Nachmeldung - der Bundesrat hat das den Finanzkommissionen geschrieben - hält der Bundesrat Folgendes fest: "Auch im BFI-Bereich sollen die Mittel erhöht werden; hier bestehen aber noch Differenzen zwischen den beiden Räten." Diese Differenzen müssen bereinigt werden. Es wäre nämlich stossend, wenn unser Rat die Budgetbeträge vor der Bereinigung zwischen den WBK festlegen und den Prozess somit übersteuern würde. Die Fachkommissionen könnten sich dann nicht abschliessend äussern, was ich problematisch fände.

Leider hat dann in der Budgetberatung die Finanzkommission des Nationalrates vergessen, die Beträge zu beantragen, wie es der Bundesrat im Schreiben an sich angeregt hatte. Unsere Finanzkommission hat dann mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diese Kredite auf die Fahne genommen, mit der Idee, dass man sie dann zwischen den Räten hin- und herschiebt, bis die erwähnten Differenzen bereinigt sind. Dann hätten nämlich, nach Bereinigung der Differenzen durch die beiden WBK, die erstberatende Finanzkommission und der entsprechende Rat die definitiven Beträge eingesetzt, und die andere Kommission und der andere Rat wären gefolgt. Es wäre bei diesem Vorgehen nur noch darum gegangen, die definitiven Beschlüsse der Räte zur BFI-Botschaft im Voranschlag 2021 umzusetzen. Ich möchte das auch hier mit Klarheit sagen: Mein Antrag ist nicht ein Sparantrag, sondern basiert eben darauf, dass die bereinigten Beträge dann in das ordentliche Budget eingefügt werden.

Das war der Plan, aber nun ist dieser Plan fast überholt worden, weil im Nationalrat vier Einzelanträge eingereicht worden sind, welche die erwähnten Positionen betreffen. Sie wurden den Anträgen der nationalrätlichen Finanzkommission gegenübergestellt, die eben nichts eingestellt hatte. Alle vier Anträge wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Diese Positionen sind nun auf der Fahne aufgeführt, ich habe sie vorhin erwähnt und möchte sie jetzt nicht wiederholen. Ich möchte Ihnen einfach empfehlen, meinen Anträgen zuzustimmen, die Beträge festzulegen, wenn diese Differenzen bereinigt sind, und das heute halt entsprechend offenzulassen. Sie können das offenlassen, wenn Sie meinen Anträgen zustimmen, die bundesrätlichen Beträge in den Voranschlag schreiben und sie, wenn sie bereinigt sind, allenfalls korrigieren.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Anträgen zustimmen.