Flach Beat · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sind schon das letzte Mal auf die Erweiterung des Schengen-Besitzstands überzeugt eingetreten, und wir werden es auch heute wieder tun. Die Argumente, die Sie von den Grünen das letzte Mal gehört haben und jetzt wieder gehört haben, weshalb man hier nicht eintreten soll, teilen wir nicht.

Zum einen wird nämlich der Hauptkritikpunkt, die Frage, ob Personen, die Sozialhilfe bezogen haben, die Wiedereinreise verwehrt werden soll, hier nicht neu geregelt, sondern schlicht und ergreifend ins Gesetz verschoben. Diese Frage haben wir schon einmal geklärt.

Zum andern verstehe ich nicht, weshalb man von grüner Seite diese Besitzstandswahrungs-Vorlage ablehnen will, obwohl sie etwas enthält, was wir alle zusammen wahrscheinlich wahnsinnig wichtig finden - besonders auch die Grünen -, nämlich die vorsorgliche, verdeckte Ausschreibung von Personen, die entweder besonders schutzbedürftig sind, weil sie Gefahr laufen, einer Zwangsheirat zugeführt zu werden, oder die Opfer von Menschenhandel sind. Die verdeckte Ausschreibung kann aber auch Personen betreffen, die Menschenhandel betreiben. Im neuen SIS ist es möglich, nach diesen Personen gezielt verdeckt zu ermitteln und sie entsprechend zur Fahndung auszuschreiben, damit sie eben entweder gefasst oder dann auch geschützt werden können.

Schengen ist wichtig für uns Schweizer, weil es unsere Freiheit beinhaltet, innerhalb der Europäischen Union frei reisen und geschäften zu können. Wenn irgendwann einmal diese Covid-Situation vorbei ist, dann werden wir es wieder geniessen, in die Ferien oder an Konzerte zu fahren, Besuche zu machen, in Europa irgendwo hinzureisen und andere Menschen kennenzulernen. Andere Menschen werden wieder vermehrt zu uns kommen, unsere Berge, unsere Seen, unsere Wälder, unsere Städte geniessen können: als Touristen, als Besucher, aber vielleicht auch als Migranten, als Leute, die hierherkommen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Das ist wichtig für uns, weil das immer auch eine Blutauffrischung für uns bringt, neue Ideen, neue Kraft und neue Innovation. Davon lebt die Schweiz, und darum ist es für die Schweiz so wichtig, dass wir Schengen beibehalten und auch weiterentwickeln können.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen, einzutreten und die Vorlage zu verabschieden.