Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Fast auf den Tag genau vor vier Jahren hat dieser Rat das Tabakproduktegesetz mit 101 zu 75 Stimmen zurückgewiesen. Zu weit gingen der Ratsmehrheit die vom Bundesrat vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte.

Heute sehen wir, dass der damalige Widerstand längstens von der internationalen, aber auch kantonalen Entwicklung für mehr Kinder- und Jugendschutz und die Eindämmung des Tabakkonsums überholt wurde. Da hilft auch das Zitieren von Montesquieu nicht weiter. So stehen wir vor der Situation, dass einige Kantone bei den Werbeeinschränkungen weiter gehen; und wir stehen vor der Situation, dass die Schweiz das 2004 unterzeichnete WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs als eines von wenigen Ländern noch nicht ratifiziert hat. Wir stehen vor der Situation, dass wir noch keine Regulierung neuer Tabakprodukte und elektronischer Zigaretten haben; und wir stehen vor der Situation, dass Minderjährige nach wie vor mit stylishen und coolen Werbeinhalten angesprochen werden; wir sprechen dann in Block 3 noch darüber. Genau bei den Jungen müssen wir ansetzen, um langfristig den Tabakkonsum zu reduzieren. Eine Mehrheit der Raucherinnen und Raucher hat als Minderjährige damit angefangen.

Jetzt droht sich die Geschichte zu wiederholen. Der Widerstand gegen Werbeeinschränkungen hält zwar nach wie vor an, aber neu liegt der Fokus der Gegner dieses Gesetzes auf der Sonderbehandlung der Alternativprodukte wie E-Zigaretten oder Tabakprodukte zum Erhitzen, obwohl wir bereits wissen, dass diese nicht nur als Alternative zur konventionellen Zigarette funktionieren, sondern längstens zu einem beliebten Einsteigerprodukt bezüglich der Nikotinabhängigkeit bei Minderjährigen geworden sind.

Lassen Sie uns nicht weitere Jahre verlieren, wertvolle Zeit, die wir nutzen könnten. Wofür? Für die Verstärkung des Kinder- und Jugendschutzes, für die Verringerung des Tabakkonsums, für die Reduktion der Milliardenkosten für die Gesundheit und die Wirtschaft, für die Reduktion der Zahl von 9500 Tabaktoten, die wir jedes Jahr beklagen müssen. Es ist schliesslich unerklärbar, wie wir angesichts der grössten Gesundheitskrise unserer Zeit und angesichts der unerträglichen Last der Krankenkassenprämien die Gelegenheit nicht packen, einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken zu leisten, welcher der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit Glarner abzulehnen, und weise Sie darauf hin, dass die damit verlangte differenzierte Regelung für Alternativprodukte mit Minderheitsanträgen bereits auf[NB]dem[NB]Tisch liegt. Lassen Sie uns nicht unnötig Zeit verlieren! [PAGE 2327]