Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Mit meinem Einzelantrag zu Artikel 2 Absatz 1 möchte ich zur Variante Bundesrat zurückgehen. Ich bin ein bisschen erstaunt über den Beschluss des Ständerates, der völlig inkongruent ist - deshalb mein Einzelantrag. Eigentlich wäre der Antrag, wie ihn auch der Bundesrat gestellt hat, klar, logisch und kongruent. Es geht ja bei diesem Gesetz unter anderem auch um den Schutz vor zu starkem Tabak, in Einklang auch mit den Positionen der WHO. Das Ziel müsste eigentlich sein, dass wir weltweit gleiche Gesetze haben. Damit ist es kongruent, zu sagen: Was bei uns in der Schweiz gelten soll, soll ebenfalls im Ausland gelten.

Also ist es klar, dass wir, wenn wir in der Schweiz beispielsweise bei der Tabakstärke begrenzen, dasselbe bei den Produkten für die Ausfuhr machen. Das vereinfacht dann auch die Umsetzung von internationalen Übereinkommen. Die Lücke kann ich mir nur so erklären, dass es darum geht, da noch ein bisschen Profit herausschlagen zu können. Und natürlich: Bei Menschen, die Tabak rauchen, finden Sie auch immer diejenigen, die noch stärkeren Tabak möchten, wie das auch beim Alkohol der Fall ist. Aber auch da kennen wir im Sinne des Gesundheitsschutzes eine Begrenzung. Genauso soll es beim Tabak sein, genauso wollte es der Bundesrat. Und der Ständerat hat diesen Teil herausgenommen.

Ich bitte Sie deshalb, für meinen Einzelantrag zu stimmen, im Sinne einer kongruenten Politik und im Sinne der Gesundheit.