Reimann Lukas · Nationalrat · 2020-12-07

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Hess, Sie wissen ja, dass seit acht Jahren die parlamentarische Initiative 13.438 für die Freigabe von Snus hängig ist, die 120 Nationalräte unterzeichnet haben. Ich würde diese nach der Verabschiedung dieses Gesetzes gerne als erfüllt zurückziehen. Aber wer garantiert mir, dass mit Artikel 7 nicht ein Minzverbot oder ein Verbot anderer Zutaten kommt, die für Snus [PAGE 2336] wichtig sind? Da gibt man den Beamten des BAG ja den totalen Freipass.